Freiberg am Neckar
Über die Anzahl der Grundschulstandorte
Status: Ratsreferendum beschlossen am 24.6.2021 / Mehrheit für zwei Schulstandorte am 26.9.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Gemeinde Freiberg am Neckar
Kurz & knapp:
Bereits im Jahr 2016 beschäftigte das Thema Grundschulstandorte die Stadt Freiberg und ihre Bürgerschaft. Über ein gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren wurde ein Bürgerentscheid initiiert, in dem die Abstimmenden weit mehrheitlich für den Erhalt aller drei Standorte votierten.
Die dreijährige Bindungswirkung dieses Entscheids lief im Dezember 2019 aus. Seitdem hätte der Gemeinderat wieder anderslautende Entscheidungen treffen können, ohne zwingend einen Bürgerentscheid anzusetzen.
Tatsächlich wurde das Thema 2021 wieder virulent. Laut Bürgermeister hätten sich die Rahmenbedingungen gegenüber 2016 deutlich verändert. Außerdem sei ab 2025 mit einem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesschule zu rechnen. Vor diesem Hintergrund sei es ökonomisch wie ökologisch sinnvoll, die Flattich- und die Kasteneckschule am Standort Kasteneck zu fusionieren und den Standort Flattich aufzugeben.
Bürgermeister und Gemeinderat waren sich einig, dass trotz ausgelaufener Bindungswirkung ein Bürgerentscheid sinnvoll und nötig sei. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen solchen vorzubereiten. Am 24. Juni 2021 wurde dann der formale Beschluss gefasst, den Entscheid durchzuführen, den man mit der Bundestagswahl am 26. September zusammenlegte. Die rechtlich verbindliche Informationsbroschüre wurde im Juli per Postwurfsendung an alle Haushalte verteilt und zudem online zur Verfügung gestellt.
Die Fragestellung lautete: "Sind Sie dafür, dass die Flattichschule und die Kasteneckschule am Standort Kasteneck zusammengeführt werden und dass die Grünlandschule am Standort Grünlandstraße erhalten bleibt?"
Eine Mehrheit von 55,0% sprach sich für zwei Grundschulstandorte aus. Das Quorum konnte erreicht werden und damit liegt ein gültiger Entscheid vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 12.826
Abgegebene Stimmen: 8.452 (= 65,9 %)
Ja-Stimmen: 4.552 (= 55,0 %)
Nein-Stimmen: 3.724 (= 45,0 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 2.566
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