Gengenbach
Gegen die Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts an der Reichenbacher Turbinenstation
Status: Eingereicht am 3.8.2021 / Mehrheit für Bürgerinitiative am 28.11.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative Rettet den Tower
Kurz & knapp:
Zwei Gengenbacher kauften ein altes Wasserwerk das im Jahr 1900 errichtet wurde, um das Gebäude zu restaurieren und ein Heimatmuseum daraus zu machen. Ihrem späteren Antrag, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen, wurde nachgekommen.
Diese Pläne drohen aber zu scheitern, da der Gemeinderat beschloss das städtische Vorkaufsrecht am Wasserwerk zu beanspruchen. Grund für diese Entscheidung des Gemeinderats sind die Vorhaben die naheliegende Kläranlage zu erweitern, sowie die Verlagerung des Baubetriebshofs und der Stadtwerke. Sie befürchteten, dass ihre Pläne durch das Vorhaben der beiden Gengenbacher eingeschränkt werden.
Um ihre Vorhaben trotzdem umsetzten zu können gründeten die beiden Gengenbacher die Bürgerinitiative "Rettet den Tower" und begannen am 12.7. Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Innerhalb von nicht einmal einem Monat sammelten sie 1234 Unterschriften und übergaben diese am 3.8. an Bürgermeister Thorsten Erny.
Das Bürgerbegehren wurde am 22.09. für zulässig erklärt. Der Termin für den Bürgerentscheid wurde auf den 28.11. gelegt. Die Abstimmungsfrage lautet: „Sind Sie dagegen, dass die Stadt Gengenbach das Vorkaufsrecht an der denkmalgeschützten Reichenbacher Turbinenstation („Tower“) aus dem Jahre 1900 ausübt?“.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 8.942
Abgegebene Stimmen: 3.205 (= 36,8 %)
Ja-Stimmen: 2.214 (= 69,2 %)
Nein-Stimmen: 986 (= 30,8 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 1.789
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