Hagnau
Gegen die Neugestaltung des Hafens
Status: Begehren eingereicht am 27.7.2021 / Mehrheit für Gemeinderat am 24.10.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative
Kurz & knapp:
Der Gemeinderat Hagnau beschloss mehrheitlich das Projekt "Auf zum neuen Ufer! Gemeinsam Hagnau gestalten!" zu starten. Das Plan der Gemeinde war es den Hafenbereich umfangreich zu sanieren.
Daraufhin bildete sich in Hagnau am Bodensee eine Bürgerinitiative mit dem Namen "Hafen mit Herz". Diese kritisiert, dass die Hafensanierung zwar notwendig sei, jedoch die Pläne des Gemeinderats eine signifikante Hafenvergrößerung vorsehen. Diese Vergrößerung greife der BI zufolge zu sehr in die Umwelt ein und erhöhe die Kosten der Anliegeplätze.
Da bereits 2013 Pläne für eine Hafensanierung an einem Bürgerentscheid scheiterten beschloss die Gemeinde, die Bürger am Prozess zu beteiligen indem sie zur Moderation die Firma "translake" beauftragte. Von Seiten der BI hieß es, die Bürgerbeteiligung sei unzureichend und die Pläne weitestgehend abgeschlossen.
Fristgerecht wurden Ende Juli 2021 die notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Projekt eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 10. August für zulässig erklärt und der Termin für den Entscheid auf den 24. Oktober festgelegt. Die Frage, die den Bürgern am Abstimmungstag gestellt wurde, lautete: "Sind Sie dafür, dass das Projekt 'Auf zum neuen Ufer', das auf eine Hafenerweiterung zielte, nicht weiterverfolgt wird?".
Die BI konnte sich am Tag der Entscheidung nicht durchsetzen. Eine Mehrheit von 71,4% der Hagnauer stimmten gegen den Vorschlag der Bürgerinitative und sprachen sich damit für die Hafensanierungspläne der Gemeinde aus. Das nötige Quorum von 20% konnte erzielt werden und damit liegt ein gültiger Entscheid vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 1.223
Abgegebene Stimmen: 813 (= 66,5 %)
Ja-Stimmen: 232 (= 28,6 %)
Nein-Stimmen: 578 (= 71,4 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 245
Weitere Informationen:
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/buergermeister-und-gemeinderaete-nehmen-ergebnis-des-buergerentscheids-mit-freude-auf-baustart-am-hafen-verschiebt-sich-aber;art372475,10952109
- https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/meersburg_artikel,-hohe-wahlbeteiligung-hagnauer-stimmen-fuer-erweiterung-des-hafens-und-gegen-buergerinitiative-_arid,11427477.html
- https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/eindeutiges-ergebnis-bei-buergerentscheid-in-hagnau-100.html
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/ergebnis-des-buergerentscheids-deutliche-mehrheit-fuer-grosse-hafensanierung;art372475,10950382
- https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/meersburg_artikel,-gut-besuchte-austauschveranstaltung-in-hagnau-vor-dem-buergerentscheid-_arid,11419374.html
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/abstimmung-zum-hagnauer-hafen-das-sind-die-wichtigsten-fragen-zum-buergerentscheid;art372475,10946338
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/im-endspurt-vor-dem-buergerentscheid-zum-projekt-westhafen-stellen-verwaltung-und-buergerinitiative-nochmals-ihre-argumente-gegenueber;art372475,10931809
- https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/meersburg_artikel,-buergerentscheid-hagnauer-buerger-stimmen-ueber-die-hafenerweiterung-ab-_arid,11401123.html
- https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/es-gibt-einen-buergerentscheid-zum-projekt-auf-zum-neuen-ufer-gemeinsam-hagnau-gestalten;art372475,10884786