Kenzingen
Gegen das Neubaugebiet Pfannenstiel
Status: Begehren eingereicht am 27.10.2021 / Mehrheit für Bürgerinitiative am 06.03.2022 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative
Kurz & knapp:
Am 29. Juli beschloss der Kenzinger Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Pfannenstiel. Dort soll nach Wunsch des Gemeinderats neuer Wohnraum entstehen. Die sich bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss gebildete Bürgerinitiative strebte daraufhin ein Bürgerbegehren gegen diesen Aufstellungsbeschluss an.
Über 1.700 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative Pfannenstiel Ende Oktober eingereicht. Dass nach Prüfung nur noch 1.587 gültig waren, änderte nichts an der Zulässigkeit des Begehrens, es wären bloß 578 Unterschriften nötig gewesen. In der Sitzung vom 18. November stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens fest. Zudem blieb er bei seinem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans, sodass es zum Bürgerentscheid kam. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgerentscheid am 13. März 2022 gemeinsam mit dem Frühlingsmarkt abzuhalten, wurde das Datum des Entscheids vom Gemeinderat auf den 6. März festgesetzt.
Die zur Abstimmung stehende Frage lautete: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 29. Juli 2021, einen Bebauungsplan für das Gebiet ’Pfannenstiel’ aufzustellen, aufgehoben wird?"
Am 6. März stimmten 83,67 % mit "Ja" für die Aufhebung des Bebauungsplans. Die Wahlbeteiligung lag dabei bei 50,6 %. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Entscheidung des Gemeinderats für den Bau eines Neubaugebiets nicht im Interesse der Bevölkerung gewesen wäre.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 8.310
Abgegebene Stimmen: 4.205 (= 50,6 %)
Ja-Stimmen: 3.499 (= 83,67 %)
Nein-Stimmen: 683 (= 16,33 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 1.662
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