ACHTUNG!

Das derzeit hier eingestellte Merkblatt bezieht sich auf gesetzliche Regelungen, die seit dem 30.11.2015 nicht mehr gelten. Auf Beschluss des Landtages sind zum 1.12.2015 neue Regelungen in Kraft getreten. Wir sind zurzeit dabei, das Merkblatt entsprechend zu aktualisieren und grundlegend zu überarbeiten. Das neue Merkblatt steht Ihnen bald aktualisiert zur Verfügung stehen.

In dieser Übergangszeit empfehlen wir Ihnen, sich im Fall eines geplanten Bürgerbegehrens unbedingt telefonisch an uns zu wenden, weil einige der im bisherigen Merkblatt enthaltenen Informationen inzwischen so nicht mehr zutreffen.  

 

Melden Sie sich unter: 0711 / 509 10 10 oder infokein spam@mitentscheiden.de 

 

 

Merkblatt

Über die rein rechtlichen Rahmenbedingungen hinausgehend haben wir für Sie ein Merkblatt zusammengestellt. Dieses erklärt, was bei der praktischen Durchführung eines Bürgerbegehrens alles zu beachten ist. Mit dem Merkblatt können Sie sich einen Überblick zu allen notwendigen Schritten für ein erfolgreiches Bürgerbegehren verschaffen.

Wir empfehlen Ihnen jedoch, bevor Sie mit der Unterschriftensammlung beginnen, uns Ihren Entwurf für das Unterschriftenblatt zur Überprüfung zuzusenden (infokein spam@mitentscheiden.de). So können rechtzeitig eventuelle Schwachstellen oder Fallstricke vermieden werden, die unter Umständen zu einem späteren Scheitern des Begehrens führen könnten.

Wir beraten Sie gerne bei allen auftauchenden Fragen!

 

 

   

Merkblatt zum Herunterladen

Hier können Sie das Merkblatt herunterladen: