Abgeordnetengesetz – Debakel: Politisches Lehrstück der Extraklasse!

Diese Woche wurden wir alle Zeuginnen und Zeugen eines Politikspektakels sondergleichen - oder sollten wir es Politikdebakel nennen?!

 

Von Sarah Händel

 

 

Diese Woche wurden wir alle Zeuginnen und Zeugen eines Politikspektakels sondergleichen - oder sollten wir es Politikdebakel nennen?! Am Dienstag, den 7. Februar, verkündeten die Fraktionschefs von Grünen, CDU und SPD eine enorme Verbesserung der Altersversorgung für die Abgeordneten. Nur drei Tage später war das entsprechende Gesetz im Parlament beschlossen. Die Abgeordneten verabschieden sich also mal eben aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge – die dem Rest der Bevölkerung natürlich weiterhin gepriesen wird – und lassen dazu keinerlei öffentliche Debatte zu?! Viele Bürgerinnen und Bürger reagierten mit großem Unmut und in Windeseile stand die Idee eines Volksantrags auf der Titelseite der Stuttgarter Zeitung.

 

Bei uns liefen die Telefone heiß: Wer kann sich vorstellen mitzumachen? Der Bund der Steuerzahler, der DGB oder ein anderer Gewerkschafts- oder Sozialverband? Für uns war klar: Mehr Demokratie e.V. muss jetzt diesen Volksantrag starten, um die Verärgerung der Menschen schnell ins Parlament zu tragen. Und dann die Überraschung! Exakt eine Woche nach der Verkündung riefen die Fraktionschefs wieder zur Pressekonferenz und verlautbarten (kl)einmütig: „Wir haben verstanden.“ Das Gesetz werde zurückgezogen und eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Was für ein Blitz-Erfolg! Das zeigt uns klar: Wenn viele gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir nicht ignoriert werden!

 

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So schnell wurde wohl noch nie ein beschlossenes Gesetz wieder aus dem Verkehr gezogen. Die ganze Angelegenheit war ein politisches Lehrstück der Extraklasse: Darüber, wie man heutzutage mit der Öffentlichkeit einfach nicht mehr umgehen kann. Und darüber, wie stark der politische Druck wird, wenn das Damoklesschwert eines Volksantrags über dem Parlament schwebt. Und genau das ist unser täglich Brot: Mehr Demokratie e. V. sorgt dafür, dass wir Bürger/innen unsere eigenen Instrumente haben, damit wir genau dann etwas bewirken können, wenn es Not tut. Wir bitten Sie deswegen: Unterstützen Sie unsere Arbeit, damit Ihre Stimme dann zählt, wenn es darauf ankommt!

 

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Hier finden Sie den Bericht dazu im SWR.