Ceta im EU-Parlament beschlossen – Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen!

Am 15.02. stimmte das Europäische Parlament Ceta zu, gleichzeitig kippte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen Ceta. Noch aber haben wir die Chance die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat zu verhindern!

 

Von Christian König

 

 

Der 15. Februar war kein guter Tag im Kampf für einen fairen und demokratischen Welthandel. Am Mittwoch kippte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen Ceta. Unmittelbar danach stimmte das Europäische Parlament dem Freihandelsabkommen zu.


Kraftvolle Kundgebung in Straßburg

Mehr Demokratie war mit vielen anderen Organisationen und Aktivisten aus ganz Europa in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Manche reisten sogar extra mit dem Flieger aus Irland an, um vor Ort lautstark zu zeigen, was sie von der Europäischen Handelspolitik halten. Mehr Demokratie war mit vielen Aktiven und einem Infostand vor Ort. Die Abgeordneten, die gegen Ceta stimmten, erhielten als Dank von uns eine Demokratie-Rose. Zuvor trugen aber noch einmal mehrere hundert Menschen laut und kreativ den Protest gegen Ceta auf die Straße.

Bilder von der Kundgebung in Straßburg gibt es bei flickr: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/sets/72157680304842946/with/32808250301/.


Ceta-Gegner ist nicht gleich Ceta-Gegner

Einmal vor Ort, ergriffen wir die Gelegenheit beim Schopf und besuchten die Parlamentsdebatte. Dabei stellten wir eines fest: von einer Allianz der Linken und Rechten gegen Ceta können nur diejenigen reden, die den Abgeordneten entweder nicht zuhören oder auf das reine Ergebnis, aber nicht auf Inhalte schauen. Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen um EFDD und ENF stritten für Protektionismus und nationalistische Abschottung und beleidigten ohne Achtung der Würde die europäischen Institutionen. Auf der anderen Seite standen die Fraktionen von Linken, Grünen und einzelne Sozialdemokrat/innen. Auch sie stimmten gegen Ceta. Allerdings warben sie für eine internationale Gemeinschaft, die sich nicht nach den Interessen von Konzernen richtet, sondern sich gemeinsam und demokratisch fpr eine nachhaltige und gerechte Welt einsetzt. Aus Baden-Württemberg stimmte Maria Heubuch (Bündnis '90 / Die Grünen) und Evelyn Gebhardt (SPD) gegen Ceta, Peter Simon von der SPD enthielt sich. Beide SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Linie ihrer Fraktion und setzten damit ein Ausrufezeichen!


Wir können Ceta immer noch verhindern!

Am Ende kam es jedoch wie befürchtet. Das Europäische Parlament stimmte Ceta zu. Bereits an April treten Teile des Abkommens in Kraft. Noch aber ist die Messe nicht gelesen, denn das gesamte Abkommen muss auch ratifiziert werden. Das heißt, dass alle Mitgliedstaaten der EU Ceta in ihren nationalen Parlamenten zustimmen müssen.


Und das ist unsere Chance! Hier können wir ansetzen, Druck ausüben und Ceta immer noch stoppen. Im Bundesrat geht nichts ohne die Grünen, die in 11 Landesregierungen sitzen. Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat bereits gegen Ceta gestimmt. Auch der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg ist gegen Ceta. Die Landesregierung um die Grünen in Baden-Württemberg sollte sich also besser daran erinnern, was ihre Partei von Ceta hält, bevor es im Bundesrat zur Abstimmung kommt! In Stuttgart demonstrierten vergangenen September Zehntausende gegen Ceta und TTIP. Bundesweit sind nach Umfragen nur 18% der Deutschen für das Freihandelsabkommen. Eine Mehrheit will Ceta nicht! Es braucht keine Symbolpolitik gegen Donald Trump, sondern einen internationalen Handel, der auf transparenten Abkommen beruht, demokratisch bestimmt wird und nicht einigen wenigen sondern vielen Menschen zugute kommt.


Eine Zusammenfassung der Ereignisse und ein Interview mit Sarah Händel, der Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie, gibt es bei L-TV: http://www.l-tv.de/mediathek/video/2019.html