Freie Fahrt für Volksbegehren! Abstimmungsgesetz modernisieren!

Aufruf für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes in Baden-Württemberg gestartet

Die Stoßdämpfer ächzen, der Reifen knarzt, der Wagen schaukelt – die direkte Demokratie in Baden-Württemberg ist eine Straße mit vielen Schlaglöchern. Erst vor kurzem ist das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“  auf der Strecke geblieben, weil ein besonders tiefes Schlagloch vorher beim besten Willen nicht zu erkennen war. Wenn Bürgerinnen und Bürger auf der Demokratiestraße in Richtung Volksbegehren und Volksentscheid in Baden-Württemberg abfahren wollen, kommen sie auf eine Straße mit reichlich Ausbesserungsbedarf.
 
Schon 2015 wollte der Landesgesetzgeber aus diesem Schotterweg eine gut asphaltierte Trasse machen. Manches Schlagloch wurde auch gefüllt, manche Unebenheit beseitigt. Aber ein wichtiger Streckenabschnitt, das Abstimmungsgesetz, blieb unausgegoren und mangelhaft.

Um den Zustand der Straße der direkten Demokratie zu verbessern, hat Mehr Demokratie einen Aufruf gestartet, den Sie hier unterzeichnen können.

Der Straßen-Unterbau für die direkte Demokratie – die Landesverfassung – ist intakt. An die Tragschicht der Straße – das Volksabstimmungsgesetz – muss nochmal der Bautrupp ran. Unser Landesvorstand Edgar Wunder, gewissermaßen unser Bausachverständiger für direkte Demokratie, hat hierzu eine Begutachtung vorgenommen. In seinem Eckpunktepapier beschreibt er insgesamt 15 Schlaglöcher, die der Landtag dringend füllen muss.

Für diese Ausbesserungen genügt im Landtag ein Beschluss mit einfacher Mehrheit. Unser Appell richtet sich daher an die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen. Wenn die Fraktionen es mit ihrem 2015 bekundeten Willen ernst meinen, eine gut befahrbare Straße der direkten Demokratie zu bauen, muss der Landtag die Nachbesserungen angehen – je schneller, desto besser. Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf mit Ihrer Stimme!