"Das Artensterben wartet nicht, bis die Sache mit dem Innenministerium geklärt ist"

Interview mit David Gerstmeier vom Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

Übergabe des Antrags auf Zulassung im Innen-ministerium am 26.7.19

Nachdem am 26. Juli der Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht wurde, wartet das Bündnis "Volksbegehren Artenschutz" auf den Startschuss zur großen Unterschriftensammlung. Wir sprachen deshalb mit David Gerstmeier, einem der Initiatoren des Volksbegehrens.

 

Hallo David, schön, dass du Zeit hast. Bevor wir zum Volksbegehren kommen, kannst du dich bitte kurz vorstellen?

 

Ich bin Imkermeister und betreibe seit 2015 mit meinem Kollegen Tobias Miltenberger die Berufsimkerei Summtgart. Wir haben relativ schnell gemerkt, dass es nicht ausreicht, sich als Imker gut um die Bienen zu kümmern, sondern dass es noch viel mehr braucht. Aus dieser Motivation heraus haben wir proBiene gegründet. Bei proBiene geben wir viele Bildungsangebote, publizieren für Kinder, Bieneninteressierte und Imker und wir forschen zur ökologischen Züchtung der Biene. Punktuell haben wir auch politische Arbeit gemacht, z.B. hatten wir Abgeordnete bei uns zu Besuch.

 

 

Ihr habt mit proBiene in Baden-Württemberg ein Volksbegehren zum Thema Artenschutz ins Leben gerufen. Wie kamt ihr auf die Idee?

 

Wenn ich unterwegs bin, dann werde ich als Imker oft gefragt, wie es den Bienen so geht. Ich muss dann immer sagen, dass es den Bienen nicht gut geht. Sie liegen auf der Intensivstation. Das gilt auch für die Honigbienen. Wir haben bei Vorträgen und Gesprächen gemerkt, dass sich die Menschen Sorgen um die Zukunft machen und sich bei dem Thema Änderungen erhoffen. Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern hat uns dann sozusagen den Weg gezeigt. Das war der letzte Anstupser, diesen Weg des Volksbegehrens auch für Baden-Württemberg zu gehen. Bayern war da wirklich ein Vorbild für uns.

David Gerstmeier

David Gerstmeier ist Co-Geschäftsführer von proBiene und Vertrauensperson des Volksbegehrens Artenschutz.

Was waren danach die ersten Schritte, die ihr unternommen habt, als der Entschluss zum Volksbegehren fest stand?

 

Der erste Schritt war es tatsächlich, sich noch einmal schlau zu machen, wie Volksbegehren in Baden-Württemberg funktionieren. Dafür haben wir Kontakt mit euch aufgenommen und uns bei der Website des Innenministeriums informiert. Wir haben schnell gemerkt, dass hier in Baden-Württemberg eigentlich noch keine Erfahrung da ist, einfach weil es noch kein erfolgreiches Volksbegehren gab.Im Kontakt mit unseren bayerischen Kollegen haben wir gemerkt, dass es dort ganz anders ist, dass Volksbegehren dort Kultur sind und regelmäßig stattfinden.

Das Andere war die inhaltliche Ausarbeitung. Wir wissen zwar, was es für den Artenschutz braucht, aber haben darauf geachtet, dass die Inhalte in einem breiten Bündnis ausgearbeitet werden. Dazu haben wir eine breite Umfrage gemacht, uns intensiv mit verschiedenen Akteuren zusammengesetzt und parallel eine Kanzlei gesucht, die uns in der Formulierung des Gesetzestexts unterstützt hat. Ich habe in meinem Leben noch keinen Gesetzestext geschrieben. Für das Juristische haben wir die Unterstützung gebraucht, aber die Kanzleien haben sich auch nicht leicht getan, weil es in Baden-Württemberg noch keinerlei Rechtssprechung zu Volksbegehren gibt.

 

"Die Menschen reagieren sehr, sehr positiv und unterschreiben gerne"

 

Ihr von proBiene hattet also die Idee, arbeitet aber in einem Bündnis. Wer ist denn noch mit dabei?

 

Richtig, wir haben das Volksbegehren initiiert und sind Träger, aber haben natürlich ein breites Bündnis aus über 100 Organisationen, Firmen und Verbänden, die uns unterstützen. Da sind landwirtschaftliche Akteure dabei wie demeter, Naturland und die ABL, aber auch aus dem Naturschutz BUND und NABU, aus der Ernährungskultur ist slow food mit dabei. Das sind einige, mit denen wir enger zusammenarbeiten. Es ist uns schon wichtig, eine gesellschaftliche Breite und verschiedene Richtungen widerzuspiegeln.

 

 

Was wollt ihr genau erreichen? Reichen denn die bisherigen Maßnahmen zum Artenschutz nicht aus? Baden-Württemberg ist ja nach Aussage der Landesregierung da schon weiter als andere Länder.

 

Was ich in der Bevölkerung wahrnehme ist, dass es nicht um einzelne Maßnahmen geht, sondern darum, das Artensterben aufzuhalten. Wir haben in Baden-Württemberg ein massives Artensterben. Über 40 Prozent der Wildbienen stehen hier auf der Roten Liste und es sind auch Vögel und Amphibien gefährdet. Wir haben uns bei unseren Forderungen an der Wissenschaft orientiert. Bei der Forderung nach 50 Prozent Ökolandbau bis 2035 ist die Studienlage eindeutig, aktuell auch vom Thünen-Institut. Dort wird klar gesagt, dass die ökologische Landwirtschaft zuträglicher für die Artenvielfalt ist als die industrielle Landwirtschaft.
Dann wollen wir Pestizide in Naturschutzgebieten verbieten. Bei der aktuellen Gesetzeslage gibt es da eine generelle Ausnahme für die intensive Landwirtschaft. In Landschaftsschutzgebieten gibt es sogar überhaupt kein Verbot von Pestiziden.

Es geht uns außerdem um den Schutz der Streuobstwiesen. Dort leben teilweise 5000 Arten. Die Streuobstwiesen wollen wir vor Abholzung und Bebauung schützen.
Bildungsmaßnahmen zum ökologischen Landbau sind auch mit dabei, damit die jungen Landwirt*innen verstärkt lernen, wie man naturverträglich wirtschaften kann.

 

Wie war bisher die Resonanz auf euer Volksbegehren?

 

Die Menschen reagieren wirklich sehr, sehr positiv und unterschreiben gerne. Sie wollen einfach etwas gegen das Artensterben tun. Wir hatten innerhalb der ersten zweieinhalb Wochen 18000 Unterschriften beieinander. Und die Unterschriften gingen immer weiter rein, bei der Abgabe waren es über 35000. Der Postbote hat irgendwann nur noch geklingelt und seine Kisten abstellen müssen, weil nicht mehr alles in den Briefkasten gepasst hat. In den Briefen waren oft nette Schreiben und Mutmacher, das war ein schönes Gefühl.
Von der industriell-landwirtschaftlichen Seite gibt es schon Gegenwind. Da werden Ängste geschürt und die Menschen ziemlich verunsichert. Wir konzentrieren uns deshalb auf die Landwirtschaft, weil 50 Prozent der Flächen landwirtschaftlich bearbeitet werden. Das heißt, hier gibt es eine große Verantwortung für den Artenschutz. Außerdem sind wir beim Volksbegehren wegen des Kopplungsverbots eingeschränkt, deshalb konnte wir nicht in alle Bereiche rein, wie zum Beispiel in die Flächenversiegelung.

 

"Die Bürger wissen noch nicht genau, was der Unterschied zwischen einem Volksbegehren und einer Petition ist"

Wie lief die Zusammenarbeit mit den Behörden? Wurdet ihr über die rechtlichen Anforderungen informiert oder beraten?

 

Wir hatten da einen guten Draht und es wird auch versucht, uns zu unterstützen. Man merkt aber wirklich, dass es etwas Neues ist und Strukturen fehlen. Manche Punkte sind da noch offen. Beim Unterschriftenzettel wurden wir zwar gut unterstützt, aber hier fehlen zum Beispiel Vorlagen, die man als offene Datei bekommt und dann seine Inhalte einfach einträgt.

 

In Baden-Württemberg gab es noch ein Volksbegehren, ihr habt jetzt also auch ein wenig Pionierarbeit geleistet. Ist direkte Demokratie für Baden-Württemberg noch „Neuland“? Was würdest du sagen?

 

Den Eindruck habe ich ganz bestimmt und das betrifft alle Bereiche und Ebenen. Die Bürger wissen auch noch nicht genau, was der Unterschied zwischen einem Volksbegehren und einer Petition ist. Aber auch in der Politik und in den Verbänden ist es noch nicht überall bekannt. Es ist einfach etwas Neues. Für mich selbst was es ja auch neu.

 

Angenommen, dass Innenministerium erklärt euren Antrag für unzulässig: was macht ihr dann?

 

Wir haben mit dem Gesetzentwurf sehr sauber gearbeitet und haben große Sorgfalt walten lassen. Wir sehen keinen Punkt, weswegen das Volksbegehren nicht zugelassen werden sollte. Wenn es dennoch so ist, dann schauen wir uns die Begründung an. Wir wollen uns aber nicht aufhalten lassen. Das Artensterben geht ja weiter und wartet nicht, bis die Sache mit dem Innenministerium geklärt ist. Wir würden dann die Änderungen einarbeiten und mit der Sammlung von vorn anfangen. Parallel würden wir den juristischen Weg gehen, damit es vor dem Verfassungsgericht geklärt wird, ob die Ablehnung verfassungskonform ist. Es wäre für uns aber schade, weil es einen immensen Aufwand bedeutet und viel Zeit kostet und das Artensterben währenddessen auch weitergeht.

 

"Wir konnten nicht wegen unserer Ressourcen starten, sondern nur wegen unseres Mutes"

Und angenommen, ihr dürft mit dem Volksbegehren starten: wie ist dann der weitere Fahrplan für eure Sammlung?

Wir sind gerade dabei, die Strukturen vor Ort zu stärken und Aktionsgruppen zu bilden, also die Unterschriftensammlung weiter vorzubereiten. Es kommt da eine riesige Aufgabe auf uns zu, wir müssen mindestens 770.000 Unterschriften sammeln. Da müssen wir das Thema noch voll nach außen tragen, damit es im ganzen Land sichtbar wird. Wir haben auch beim Innenministerium beantragt, dass in allen Gemeinden auf den Rathäusern Unterschriftenlisten ausgelegt werden.

 

Welche Vorschläge habt ihr für Verbesserungen bei Volksbegehren in Baden-Württemberg?

 

Für die Organisatoren bedeutet ein Volksbegehren einen wahnsinnigen Aufwand. Dafür sind auch finanzielle Ressourcen notwendig, um überhaupt so etwas realisieren zu können. Da würde ich mir von der Politik wünschen, dass der kritische Punkt nicht die Ressourcen betrifft, sondern eher die Unterschriftenzahl. Uns als junge Organisation stellt das alles vor große Herausforderungen. Für Privatmenschen wäre es wohl sehr, sehr schwierig, ein Volksbegehren zu initiieren und so ist es ja eigentlich gedacht, wenn ich das richtig verstehe. Bei Wahlen bekommt man ja auch pro Stimme Kostenerstattungen. Wir wollen kein Geld mit Volksbegehren verdienen, aber die Kosten sind nun mal da. Wir konnten nicht wegen unserer Ressourcen starten, sondern nur wegen unseres Mutes.

 

Was sind abschließend deine Empfehlungen für Initiativen, die sich nach euch auf den Weg hin zu einem Volksbegehren machen wollen?

 

Es hat sich total gelohnt den Gesetzentwurf und die Forderungen in einem breiten Bündnis auszuarbeiten und sich Verbündete zu suchen. Der Austausch mit Menschen, die schon Volksbegehren gemacht haben, auch in anderen Ländern, hat auch sehr geholfen.

 

David, ich danke dir ganz herzlich für das Gespräch und wünsche euch viel Erfolg!

 

 

Mehr Informationen zum Volksbegehren und Unterschriftsformulare gibt es auf www.volksbegehren-artenschutz.de


Das Interview führte Christian König.