Landespressekonferenz mit Mehr Demokratie e.V.

Verein stellt Kampagne zu Volksbegehren und Studie zu Bürgerbegehren vor

Am Montag, den 20. Juli, hat der Landesverband Baden-Württemberg im Rahmen der Landespressekonferenz zwei Projekte öffentlich vorgestellt. Zum einen wurde die Anfang Juli gestartete Kampagne "Freie Fahrt für Volksbegehren!" präsentiert, zum anderen die Ergebnisse einer eigenen Evaluation der Gemeindeordnungsreform von 2015 im Hinblick auf Bürgerbegehren und -entscheide.

Zur Kampagne "Freie Fahrt für Volksbegehren!" gehört ein Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag und fußt auf 15 Eckpunkten, wie das Volksabstimmungsgesetz - nicht die Landesverfassung - reformiert werden kann. Ziel ist eine anwendungsfreundliche und von unnötigem bürokratischem Ballast befreite Neuregelung des Abstimmungsgesetzes. Der Aufruf wurde bislang von mehr als 1.200 Personen unterzeichnet. Im Herbst sollen diese Unterschriften zusammen mit einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf den Fraktionsvorsitzenden übergeben werden.

Die Evaluation der Gemeindeordnungsreform basiert auf breiter Datenbasis, die nicht zuletzt durch die Beratungstätigkeit des Vereins so detailliert vorliegt. Die Befunde sind differenziert: Einige Maßnahmen haben Verbesserungen erbracht, andere zumindest nichts verschlechtert, manches wäre noch zu verbessern - wofür der Blick in andere Bundesländer lohnen kann. Erste Ergebnisse der Studie wurden bereits Anfang März im Rahmen einer Fachtagung vorgestellt. In Kürze wird die fertige Studie vorliegen.

Die Präsentation, die Landesvorstandssprecher Edgar Wunder auf der Pressekonferenz gezeigt hat, können Sie hier herunterladen.

Presseberichte & Reaktionen zu unserer Kampagne "Freie Fahrt für Volksbegehren!"