Landesweites Volksbegehren fordert Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene
Unterschreiben auch Sie!
Neben Hessen ist Baden-Württemberg das letzte Flächenbundesland ohne Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise. Eine Initiative aus dem Landkreis Göppingen findet: Das muss sich ändern. Darum hat sie vor wenigen Tagen mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf ein landesweites Volksbegehren begonnen.
Mehr Demokratie e.V. unterstützt die Forderungen der Initiative. In anderen Bundesländern sind Bürgerbegehren und -entscheide auf Kreisebene bewährte Instrumente, für die auch in Baden-Württemberg Bedarf besteht. Trotzdem hat der Landtag zuletzt im Oktober 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition abgeschmettert.
Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den Antrag auf Volksbegehren zu unterzeichnen. Landesweit werden 10.000 Unterschriften benötigt, um diese erste Hürde der Volksgesetzgebung zu nehmen. Als Bürgerschaft bekommen wir das hin!
Der Gesetzentwurf, der der Unterschriftensammlung zugrundeliegt, wurde von Mehr Demokratie erarbeitet. Der Clou: Nicht nur führt er direkte Demokratie auf der Kreisebene ein und sorgt damit für gleiche Rechte für Land- wie Stadtkreiseinwohner. Der Entwurf sieht auch Verbesserungen für Bürgerbegehren auf Gemeindeebene vor. Denn der Kostendeckungsvorschlag, der eine rein formale Hürde ist, soll durch eine Kosteninformation in der Broschüre zu Bürgerentscheiden ersetzt werden.
Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, unsere Demokratie von unten zu verbessern – und vor allem: Sagen Sie es auch weiter!
Die Unterschriftenliste finden Sie hier. Den Gesetzentwurf finden Sie hier. Hier geht es zu Seite der Initiative.
Die ausgedruckten und ausgefüllten Formulare können Sie uns zusenden: Mehr Demokratie e.V., Landesbüro Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart
Bitte senden Sie uns keine Scans und Kopien zu – nur eigenhändig ausgefüllte Listen im Original sind rechtlich zulässig.