Landtagswahl 2021: Ein Vergleich der Wahlprogramme der Parteien
zum Themenkreis Demokratie & Bürgerbeteiligung
Am 14. März findet die Landtagswahl statt. Da Demokratie nichts Statisches ist, sondern ständig weiterentwickelt werden muss, um lebendig zu bleiben, haben wir uns im Vorfeld der Wahl gefragt: Was sind die in Baden-Württemberg notwendigen nächsten Schritte, um durch mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmungsmöglichkeiten unsere Demokratie zu stärken? Auf Basis unserer langjährigen und vielseitigen Erfahrung als Fachverband haben wir dazu bereits im letzten Sommer eine Reihe von Reformvorschlägen erarbeitet und den Parteien zukommen lassen.
Nachdem seit kurzem alle Wahlprogramme in ausführlicher Fassung vorliegen, haben wir den Vergleich gezogen: Wie haben sich unsere Vorschläge in den Programmen niedergeschlagen?
Bei unserem Vergleich haben wir zwei Einschränkungen vorgenommen. Einerseits haben wir nur die Programme jener Parteien untersucht, die in allen 70 Wahlkreisen antreten und laut Umfragen die größten Aussichten haben, in den Landtag einzuziehen. Andererseits haben wir unser Augenmerk vor allem auf drei Themen gerichtet: die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auf Landkreisebene, die Reform des Volksabstimmungsgesetzes und schließlich die Reform des Landtagswahlrechts. Auf diesen Themen lag im Jahr 2020 der Fokus der Arbeit von Mehr Demokratie e.V. Ein wesentlich auf unserer Vorlage fußender Gesetzentwurf für direkte Demokratie auf Kreisebene wurde im Oktober vom Landtag leider abgelehnt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Kita-Volksbegehren haben wir 15 Reformvorschläge für das Volksabstimmungsgesetz erarbeitet. Eine Reform des Wahlrechts hin zu einem Zwei-Stimmen-System analog zur Bundestagswahl tut not, um eine differenziertere Wahlentscheidung zu ermöglichen.
Im Ergebnis setzt sich eine Mehrheit der Parteien für entsprechende Reformen ein. Grüne, SPD, FDP und Linke sind sich im wesentlichen über den Reformbedarf und die Abhilfen einig. Lediglich die CDU zeigt sich zögerlich, befürwortet inzwischen aber eine Wahlrechtsreform. Überraschend fällt die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Programm bei der AfD aus: Das Programm erweckt den Eindruck, dass die Partei zumindest auf Landesebene nichts Substantielles zum Themenbereich Demokratieentwicklung beizutragen hat.
Auch wenn man weitere zum Themenkreis gehörende Gegenstände wie die Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene betrachtet, bleibt dieses Bild bestehen: Die Mehrheit der Parteien ist sich bei Unterschieden im Detail einig, welche Baustellen es gibt, und liefert dafür konkrete Lösungsvorschläge. Die CDU scheint demgegenüber mehr für den Status quo zu stehen, während die AfD nichts Substantielles beiträgt.
Insgesamt sind die Erwartungen, die die Programme wecken, damit größtenteils hoch, aber der Sachlage auch angemessen. Unabhängig vom genauen Wahlausgang muss der neue Landtag aber auch liefern. Eine Situation wie bei der Abstimmung über die Einführung von Bürgerbegehren auf Kreisebene, wo trotz mehrheitlicher Zustimmung in der Sache eine mehrheitliche Ablehnung bei der Abstimmung herauskam, darf sich nicht wiederholen.
Unseren detaillierten Vergleich der Wahlprogramme können Sie hier lesen. Eine tabellarische Übersicht finden Sie hier.
