Die Demokratie findet an vielen Orten statt. Manche stehen im Rampenlicht und andere werden von uns kaum beachtet. So ergeht es zum Beispiel den oft als „kleine Königreiche“ bezeichneten Landkreisen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass auch dort wichtige Entscheidungen getroffen werden, zum Beispiel zum öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern oder zur Abfallwirtschaft.
Überall da, wo demokratisch entschieden wird, sollten die Bürgerinnen und Bürger auch selbst Ideen einbringen können. Doch kurioser Weise ist das in Baden-Württemberg bisher in den Landkreisen unmöglich. Es fehlen schlicht die Instrumente dazu! Bundesweit bilden wir damit fast die letzte Ausnahme. Das können wir als Demokratie-Verein natürlich nicht hinnehmen.
Zusammen mit einem großen Bündnis schreiten wir deshalb jetzt zur Tat. Wir starten unseren ersten Volksantrag! Gestern haben wir das auf einer Pressekonferenz im Landtag verkündet.
<link internal-link internal link in current>Zur Pressemeldung zum Start des Volksantrages
Mit Hilfe des Volksantrags wollen wir Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auch in den Landkreisen ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann per Unterschriftensammlung beispielsweise einen Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft auf die Agenda ihres Kreistages setzen, oder einen kreisweiten Bürgerentscheid über die Schließung eines Krankenhauses oder der Einführung eines Sozialtickets einleiten.
Für den Volksantrag müssen wir 40.000 Unterstützer/innen gewinnen, dann muss sich der Landtag mit unserem Vorschlag beschäftigen. Am kommenden Mittwoch startet die Sammlung offiziell. Dann können Sie das Formular zur Unterstützung des Volksantrages herunterladen und selbst mitmachen!
Ab 14. Februar beim Volksantrag mitmachen! Alle Infos unter:
<link internal-link internal link in current>www.volksantrag-bw.de
Demokratie müssen wir Stück für Stück ausbauen. Mehr Mitsprache in den Landkreisen ist der logische nächste Schritt. Ab dem 14. Februar ist es unser Ziel, dazu den ersten erfolgreichen Volksantrag in Baden-Württemberg auf die Beine zu stellen.
