Neues Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren

Mehr Demokratie Baden-Württemberg veröffentlicht ein neues Handbuch zum Thema Bürgerbegehren. Es bildet den Auftakt einer Reihe von Handbüchern, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erklären und verschiedenen Zielgruppen näherbringen.

Für Bürgerinitiativen, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren zu initiieren, stellt der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg nun eine umfassende Hilfestellung in Form eines 103 Seiten starken „Bürger-Handbuchs“ zur Verfügung.

 

Die vorliegende Erstversion behandelt alle Probleme, die bis zum Zeitpunkt der Einreichung eines Bürgerbegehren auftreten können bzw. bis dahin von Bürgerinitiativen zu lösen sind. Enthalten sich auch verschiedene Musterformulare und -briefe. Die Veröffentlichung geht auf die jahrelange Beratungstätigkeit zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zurück, die Mehr Demokratie e.V. für Bürgerinitiativen, Gemeindeverwaltungen und Kommunalaufsichtsbehörden leistet. Autor ist unser Landesvorstandssprecher Dr. Edgar Wunder.

 

In wenigen Monaten wird zudem noch eine erweiterte Fassung des Handbuchs vorliegen, die zusätzlich auch die Phase des Bürgerentscheids sowie abweichende Regelungen in anderen Bundesländern behandelt, damit die Handreichung auch bundesweit nutzbar ist.

 

In Arbeit ist weiterhin auch ein entsprechendes „Verwaltungs-Handbuch“, das Gemeindeverwaltungen und Kommunalaufsichtsbehörden als Zielgruppe hat. Auch diese stehen nach den Erfahrungen von Mehr Demokratie e.V. bei Bürgerbegehren oft vor großen Herausforderungen, um ein sowohl rechtssicheres, als auch auf Befriedung von Konflikten zielendes Vorgehen zu gewährleisten.

 

Die Erstfassung des Handbuchs ist online verfügbar. Hier geht es zum „Bürger-Handbuch zur erfolgreichen Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“.