Neckargemünd: Podiumsdiskussion "Demokratie ist mehr als Wählen"

Am 29.08. fand in Neckargemünd die erste von insgesamt drei Podiumsdiskussionen in Baden-Württemberg unter dem Titel „Demokratie ist mehr als Wählen“ statt. Anlässlich der Bundestagswahl diskutierten wir mit den Kandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar über die Notwendigkeit der Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Wie schaffen wir es, dass neue Lösungen von vielen Menschen diskutiert werden? Reicht es wirklich aus alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, um eine Demokratie lebendig zu halten? Oder ist es nicht längst Zeit für den bundesweiten Volksentscheid? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussion am vergangenen Dienstagabend in der alten Stadtkasse in Neckargemünd. Gekommen waren Lars Castellucci (SPD), Jens Brandenburg (FDP), Heinrich Stürtz (Die Linke) sowie Memet Kilic (Grüne), um den Bürger und Bürgerinnen ihres Wahlkreises Rede und Antwort zu stehen. Der örtliche Kandidat der CDU, Stephan Harbarth, war hingegen verhindert.

Einleitend wurde dafür zunächst über den Zustand der Demokratie in Deutschland gesprochen. Sarah Händel, Geschaftsführerin des Landesverbandes Baden-Württemberg, zeichnete in diesem Zusammenhang ein durchaus beunruhigendes Bild: So weist die Wahlbeteiligung in Deutschland seit einiger Zeit durchgängig einen negativen Trend auf. Die Zahl der Nichtwähler wird demnach immer größer, während gleichzeitig das Vertrauen in die Parteien zurückgeht. Derzeit vertraut nur noch 18% der Bevölkerung Parteien, was in einem Parteienstaat wie unserem alarmierende Nachrichten sind.

Tatsächlich konnten auch die anwesenden Kandidaten die Brisanz dieser Entwicklungen bestätigen. Dabei waren sich alle einig, dass die Entwicklung der Demokratie in Deutschland noch längst nicht abgeschlossen ist und weitere Arbeit dringend erforderlich ist. Dennoch war es Lars Castellucci auch wichtig, auf die bereits bestehenden Errungenschaften der Demokratie hinzuweisen. Nur eine Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie könne demnach als Lösung in Betracht kommen.

Auch beim Thema bundesweiter Volksentscheid sahen die Kandidaten Handlungsbedarf und unterstützten grundsätzlich die Forderung von Mehr Demokratie e.V . Dessen Ausgestaltung sollte aber, wie Jens Brandenburg anmerkte, bei der Einführung gut durchdacht sein. So kann beispielsweise die Festlegung von Quoren großen Einfluss auf die Wirksamkeit des Instruments haben. Daneben wurde auch die frühzeitige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Initiative durch das Bundesverfassungsgericht von allen Kandidaten als zentral betrachtet. Ansonsten könnte das nachträgliche Einkassieren einer bereits durch die Bevölkerung getroffenen Entscheidung dazu führen, dass sich die Menschen nicht ernst genommen fühlen. Der eigentliche Sinn der Volksabstimmung wäre damit verfehlt.

Heinrich Stürtz verwies zudem auf die positiven Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Die Praxis habe gezeigt, dass man den BürgerInnen mehr zutrauen muss. Auch Memet Kilic war dem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen. Er stimmte dem Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zur Ausgestaltung des bundesweiten Volksentscheids voll und ganz zu.

Im Anschluss hatte auch das Publikum die Möglichkeit den Kandidaten Fragen zu stellen. Themen, die die Anwesenden bewegten, waren dabei populistische Strömungen sowie die Bedeutung neuer Medien für die Demokratie. Abgeschlossen wurde die Runde schließlich mit der Frage an die Kandidaten, wann denn mit der Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland zu rechnen ist. Darauf antwortete Kilic überzeugt: Merkel wird den Volksentscheid 2020 in der SUPERillu verkünden!

Im Rahmen der Bundeskampagne 2017 sind noch zwei weitere Podiumsdiskussionen mit den Kandidierenden der jeweiligen Wahlkreise geplant:

 

Am 13.09. um 19 Uhr in Tübingen,

Deutsch-Amerikanischen Institut , Karlstraße 3., 72072 Tübingen

Es diskutieren:

Direktkandidierende im Wahlkreis Tübingen

Dr. Martin Rosemann, MdB SPD
Heike Hänsel, MdB Die Linke
Chris Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Christopher Gohl, FDP

Dirk Abel, CDU, stellv. Vorsitzender des Kreisverbands Tübingen

Moderation:
Sarah Händel (Mehr Demokratie e.V.)

 

Sowie am 15.09. um 19 Uhr in Heidenheim,

Freie Waldorfschule Heidenheim, Ziegelstr. 50, 89518 Heidenheim

Es diskutieren:

Direktkandidierende im Wahlkreis Aalen-Heidenheim

Leni Breymaier, SPDSilke Leber, FDPSaskia Jürgens, Die LinkeMargit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen

Magnus Welsch, CDU, Bundestagskandidat der Landesliste

Moderation:
Sarah Händel (Mehr Demokratie e.V.)

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.