Landtagswahlrecht: Landtag soll sich nicht aufblähen, aber das Wahlrecht sollte darüber hinaus modernisiert werden!

Appell an die koalitionsverhandelnden Parteien: Stoppt CETA!

Nach der Landtagswahl beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Neben vielen wichtigen Punkten wird dabei auch die Handelspolitik zur Sprache kommen, da die künftige Landesregierung im Bundesrat beispielsweise über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) mit entscheiden wird, das zur Ratifizierung ansteht.

Wir fordern die Parteien auf, eine Ablehnung von CETA im Koalitionspapier festzuschreiben. Es gibt viele Gründe gegen CETA – weshalb etwa im September 2016 Zehntausende in Stuttgart gegen CETA demonstrierten.

Besonders schwer wiegen:

CETA verhindert einen wirksamen Klimaschutz. Es ignoriert das Pariser Klimaabkommen von 2015 und intensiviert den Handel mit dem besonders emissionsintensiven kanadischen Teersandöl.

Aufgrund des in CETA vorgesehenen Investitionsschutzes können fossile Energiekonzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen, die Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen.

Die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für internationale Konzerne (die unter anderem der Deutsche Richterbund entschieden ablehnt) gelten auch für andere Bereiche – etwa im Beschäftigtensektor, wo Verbesserungen verhindert werden können. Sollten bspw. Kommunen, Länder oder der Bund bei der Pflege Personalbemessungsvorgaben erlassen, können internationale Pflegekonzerne wegen „entgangener Profite“ auf Entschädigung klagen.

CETA verpflichtet öffentliche Dienstleistungssektoren zur Marktöffnung, führt zu einer weiteren Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt einmal erfolgte Privatisierungen (etwa im Gesundheitswesen) auf Dauer fest. Privatisierte Einrichtungen dürfen nicht mehr von der öffentlichen Hand übernommen werden.

CETA ist ein „lebendes“ Abkommen. Das heißt: Die Regeln des Abkommens werden über eine sogenannte regulatorische Kooperation immer wieder geändert. Zuständig sind dafür eine Reihe von kanadisch-europäischen Ausschüssen, die vor allem Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Ihre Entscheidungen bedürfen nicht der parlamentarischen Zustimmung; eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.

Unterzeichnende Organisationen

Attac Deutschland (Roland Süß), Attac Stuttgart (Marc Lawrence), Attac Österreich (Iris Frey), Foodwatch Deutschland (Mirjam Hägele), Fridays For Future Stuttgart (Moritz Riedacher), Lokale freihandelskritische Initiativen und Bündnisse in Deutschland (Margot Rieger), Werkstatt Gewaltfreie Aktion (Sara Fromm), BUND BaWü (Dr. Brigitte Dahlbender), DEAB - Dachverband Entwicklungspolitik BaWü e.V (Uwe Kleinert), DGB BaWü (Martin Kunzmann), KAB BaWü (Svenja Gruß), Mehr Demokratie e.V. (Sarah Händel), Naturfreunde Württemberg (Alexander Habermeier), Netzwerk Gerechter Welthandel BaWü (Monika Gerigk, Ludwig Essig), Umweltinstitut München (Karl Bär), ver.di BaWü (Ma r t i n Gro s s ) , WeMove.EU (Annemarie Botzki), WOEK - Werkstatt Ökonomie e.V. (Dr. Boniface Mabanza)