Acht Gründe führt der Demokratieexperte für die Preisvergabe an die Stadt Bad Urach an: (Die komplette Rede Sie hier)
- Bürgermeister Rebmann hat das Unterschriftsformular des Bürgerbegehrens sehr rasch geprüft. Nachdem dabei rechtliche Probleme sichtbar wurden, nahm er sofort mit der Bürgerinitiative Kontakt auf. Zumeist erfahren die Bürgerinitiativen von solchen Bedenken erst viel später, was nach der arbeitsintensiven Unterschriftensammlung frustrierend ist.
- Die rechtliche Prüfung hat die Gemeindeverwaltung rasch zusammen mit der Kommunalaufsicht vorgenommen und auf teure Anwaltsgutachten verzichtet. Im Ergebnis war die Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht präzise genug.
- Der Bürgermeister beließ es nicht bei der Unzulässigkeitsfeststellung, sondern er hat der Bürgerinitiative verschiedene Vorschläge zur Rettung des Bürgerbegehrens unterbreitet. In anderen Gemeinden werden die Initiativen oft mit dem Problem allein gelassen.
- Vorbildich war auch, dass die Gemeinde in einer solchen Situation nicht versucht hat vollendete Tatsachen zu schaffen, etwa durch eine Vertragsunterzeichnung. Ein solches Verhalten mag dem Erreichen eines bestimmten politischen Ziels dienlich sein, bringt aber einen enormen Vertrauensverlust mit sich.
- Der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens haben sich rasch an einen Tisch gesetzt, um eine gemeinsam von allen getragene Lösung zu finden. Auch das war vorbildlich – und es unterbleibt leider in vielen anderen Gemeinden in vergleichbaren Konstellationen.
- Im Ergebnis dieser Gespräche hat der Gemeinderat von Bad Urach als Lösung den Weg eines Ratsreferendums eröffnet: ein vom Gemeinderat selbst beschlossener Bürgerentscheids unabhängig vom Bürgerbegehren. Die genaue Abstimmungsfrage dafür wurde einvernehmlich mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens festgelegt. Diese haben daraufhin ihr Bürgerbegehren zurückgezogen. All dies wurde auch schriftlich untereinander vereinbart. Eine solche Vereinbarung und die Ermöglichung eines Bürgerentscheids trotz eines formal ungültigen Bürgerbegehrens ist in anderen Gemeinden selten und ebenfalls vorbildlich.
- Eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, die in der Regel zwei bis drei Jahre dauert, wurde bewusst von allen Seiten vermieden. So kann eine schnelle Entscheidung in der Sache durch Bürgerentscheid binnen weniger Wochen erfolgen. Gemeinderat und Bürgermeister schaffen damit rasch Klarheit und sparen Kosten.
- Wunder hob auch hervor, dass in Bad Urach die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid eine Stellungnahme der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens mit enthalten wird. Dazu wäre die Stadt Bad Urach angesichts des formal ungültigen Bürgerbegehrens rechtlich nicht verpflichtet gewesen. Weil das Bürgerbegehren aber den entscheidenden Anstoß zu diesem Bürgerentscheid gegeben hat, stellt dies auch eine Würdigung der Mühen der hinter dem Bürgerbegehren stehenden Bürgerinitiative dar.
Wunder hofft auf die Vorbildwirkung dieses gelungenen Zusammenspiels von Verwaltung und Bürgerinitiative auch für andere Gemeinden. „Bei so einem Vorgehen wird der Bürgerentscheid den Konflikt klären und zur Befriedung beitragen“, ist er überzeugt.
In seiner Rede ging der Landessprecher auch auf die Geschichte der Einführung des Instruments Bürgerentscheid in der 1950er Jahren in Baden-Württemberg ein. Damals sollte damit insbesondere den Südbadenern der neue Südweststaat schmackhaft machen. Die Bevölkerung in Südbaden hatte sich damals gegen die Vereinigung mit Württemberg ausgesprochen.
