Versprechen halten - Nein zu CETA!
Was ist ein Versprechen in der Politik wert? Wir fordern die Grünen auf, Wort zu halten: Nein zu CETA im Bundesrat!
Das Freihandelsabkommen CETA ist vorläufig in Kraft getreten, es muss aber weiterhin von allen EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland braucht es bei einer derartigen Kompetenzübertragung an die EU, wie sie über CETA geregelt wird, mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Zustimmung des Bundesrats. Mit den Stimmen von Die Linke und Bündnis '90 / Die Grünen kann CETA also noch verhindert werden – wenn sie im Bunderat ihre Zustimmung wie versprochen verweigern.
Am Donnerstag (11. Juli) versammelten sich deshlab Aktive des Netzwerks Gerechter Welthandel, zu dem auch Mehr Demokratie gehört, in Stuttgart vor der Landesgeschäftsstelle von Bündnis '90 / Die Grünen.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel erinnerte die Grünen in Baden-Württemberg an ihr Versprechen: bleibt bei dem Nein zu CETA. Die Kundgebung fand anlässlich eines bevorstehenden Expertengesprächs der grünen Landtagsfraktion zu CETA statt. Vertreter des Netzwerks überreichten ein Positionspapier und nutzten die Gelegenheit für ein Gespräch mit der Landesgeschäftsführung.
Dabei wurde betont, dass es sich um keine Aktion gegen die Grünen handelt, sondern vielmehr um eine Unterstützung der Parteibasis. Auf der Landesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen im Jahr 2017 wurde noch einmal ein Nein zu CETA beschlossen. Der Appell richtet sich an die Landesregierung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann: stimmen Sie CETA im Bundesrat nicht zu. CETA bedeutet Demokratie-Abbau durch die Hintertür!
Mehr Informationen von Mehr Demokratie zu CETA und zur Situation im Bundesrat: <link themen stop-ttip-ceta-und-co ceta-im-bundesrat-stoppen>
www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/ceta-im-bundesrat-stoppen/
Weitere Informationen zur Kampagne "Stopp CETA im Bundesrat": www.ceta-im-bundesrat.de
