Volles Haus: Zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes vom 22. April

Am 22. April fand in Stuttgart die jüngste Mitgliederversammlung des Mehr Demokratie-Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Unter anderem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Auch die kommende Bundeskampagne war ein Thema.

 

Pünktlich um 11 Uhr begann die Landesmitgliederversammlung. Nach und nach fanden sich immer mehr Mitglieder im Großen Saal des Umweltzentrums in Stuttgart ein. Am Ende waren mehr als 30 Mitglieder anwesend, die Bestuhlung reichte geradeso aus!


Vor vollem Saal begrüßte der Landessprecher von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg, Dr. Edgar Wunder, die Anwesenden und eröffnete die Versammlung. Im Anschluss an die Vorstellungsrunde übernahmen die Mitarbeiter/innen der Landesgeschäftsstelle und Ulrich Glaubitz als Landesvorstandsmitglied die Sitzungsleitung.


Zunächst berichtete Edgar Wunder über die Effekte der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg. In einer detaillierten und aufschlussreichen Analysen zeigte er, dass durchaus qualitative Verbesserungen durch die Reform erzielt wurden. Gleichzeitig besteht in vielen Bereichen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden noch Nachholbedarf.

In der Anwendungshäufigkeit von Bürgerbegehren und -entscheide rangierte Baden-Württemberg bis jetzt im Mittelfeld. Ob die Reformen nachhaltig zu mehr direkter Demokratie führen, lässt sich nach einem Jahr noch nicht sicher bilanzieren. Ein genaue Auswertung der Fälle in Baden-Württemberg gibt es hier.

Alle Details zur Anwendungshäufigkeit und den Regelungen auch in anderen Bundesländern gibt es im Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie.


Christian König von der Landesgeschäftsstelle erklärte den Anwesenden den Aufbau und die Grundidee der diesjährigen Bundeskampagne. Ziel ist die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf der Bundesebene. Spontan fanden sich mehrere Mitglieder, die sich als Mehr Demokratie-Aktive an der Umsetzung der Kampagne in Baden-Württemberg beteiligen werden!


Ein Hauptthema der Mitgliederversammlung war der Beschluss, einen Volksantrag zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf der Ebene von Landkreisen zu starten. In fast allen anderen Bundesländern ist das schon längst übliche Praxis, nur in Baden-Württemberg wird diese Möglichkeit der Mitbestimmung bei Entscheidungen in Landkreisen den Bürgerinnen und Bürgern immer noch verweigert. Um das zu ändern hat Mehr Demokratie e.V. einen Gesetzentwurf erarbeitet, der durch eine Unterschriftensammlung als Volksantrag in den Landtag eingebracht werden soll.

 

Nach dem Jahresbericht durch die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel und dem Finanzbericht durch das Vorstandsmitglied Jörg Wagner wurde der alte Landesvorstand entlastet. Ebenso wurde der Jahresfinanzplan nach seiner Vorstellung von der Mitgliederversammlung gebilligt.


Auf eine von der Versammlung beschlossene Satzungsänderung zur Größe des Landesvorstands folgte die Wahl des neuen Landesvorstands für die nächsten zwei Jahre. Der Landesvorstand besteht nun aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des neuen Landesvorstands sind: Ulrich Glaubitz, Jörg Wagner,  Edgar Wunder und neu dazu kamen: Eduard Meßmer und Klaus Peinelt-Jordan.


Für einen inhaltlichen Höhepunkt sorgte anschließend Stefan Padberg vom Mehr Demokratie-Arbeitskreis "Europa/Welt". Er präsentierte die Vorschläge des Arbeitskreises zu einer demokratischen Reform der Europäischen Union. Der interessante und anschauliche Impuls stieß auf große Resonanz. Leider musste die lebendige Debatte unter Berücksichtigung der Tagesordnung ein jähes Ende finden. Zu diesem spannenden und wichtigen Thema hätte sicher noch lange diskutiert werden können. Vielen Dank noch einmal an Stefan Padberg!


Abschließend wurde über den Umgang mit einer Vielzahl kurzfristig eingereichter Satzungsänderungsanträge debattiert und ein kurzer Blick auf den laufenden Volksantrag gegen Ceta geworfen. Die lange Tagesordnung konnte dank einer guten Diskussionskultur aller Beteiligten abgearbeitet werden. Fast pünktlich konnte die Landesgeschäftsführerin Sarah Händel die Mitgliederversammlung beenden.


Jetzt gilt es den Schwung der Mitgliederversammlung für den Sommer und die anstehenden Themenschwerpunkte mitzunehmen. Unsere bundesweite Kampagne für den Volksentscheid auf Bundesebene steht ebenso vor der Tür, wie der 500. Bürgerentscheid in Baden-Württemberg!


P.S. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und die neue Landessatzung können im Mitgliederbereich eingesehen werden!