Vorstandswahlen & Volksbegehren - Mitgliederversammlung am 30. März

Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 30. März in Stuttgart statt. Das Kommen lohnt sich, u.a. berichtet SPD-Generalsekretär Sascha Binder über das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas".

Die direkte Demokratie in Baden-Württemberg wächst stetig. Im vergangenen Jahr gab es einen neuen Rekord bei der Anzahl von Bürgerentscheiden und seit Januar 2019 ist die SPD auf dem Weg, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte durchzuführen.

Wir freuen uns deshalb ganz besonders, dass auf unserer diesjährigen Landesmitgliederversammlung der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" vorstellen wird. Außerdem konnten wir den Stuttgarter Verfassungsrechtler Prof. Volker Haug für einen zweiten Vortrag gewinnen. Er wird aus rechtlicher Sicht betrachten, was nötig ist um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu stärken.

Nicht minder wichtig und interessant: am Vormittag wird turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. Direkt im Anschluss wollen wir unsere vergangene Kampagne "Mehr Demokratie in den Landkreisen" besprechen.

Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg lädt Mitglieder, aber auch Interessierte und Nicht-Mitglieder herzlich zur Landesmitgliederversammlung ein.

Wann? Samstag, 30. März, 11 - 17 Uhr
Wo? Tagungsraum 10, Liederhalle Stuttgart, Berliner Platz 1-3, 70174 Stuttgart


Die vorläufige Tagesordnung zur Versammlung:

     I. Teil der Versammlung, ab 11 Uhr

 

  1. Eröffnung und Vorstellungsrunde
  2. Jahresbericht 2018 (inkl. Finanzbericht) und Entlastung des Landesvorstands
  3. Neuwahl des Landesvorstandes
  4. Jahresfinanzplan 2019 des Landesverbands

    II. Teil der Versammlung, ab 13:30 Uhr (spannend auch für Gäste)

  5. Das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ - Gastbeitrag von Sascha Binder (MdL), Generalsekretär SPD Baden-Württemberg
  6. „Partizipationsrecht - Plädoyer für die Einführung einer neuen juristischen Kategorie“ – Gastbeitrag Prof. Dr. Volker Haug, Uni Stuttgart
  7. Soziale Selektivität bei Bürgerentscheiden - Gastbeitrag von Jan Velimsky (Uni Stuttgart)
  8. Bilanz des Volksantrags für ein „Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen“
  9. Verschiedenes

 

Für eine sichere Planung bitten wir um Voranmeldungen unter infokein spam@mitentscheiden.de oder 0711-5091010.