Presse-Archiv

16. November 2016

Direkte Demokratie wird in den Bundesländern immer öfter genutzt

Neues Ranking: Baden-Württemberg rückt im Ländervergleich vom letzten auf den siebten Platz vor [weiter...]

14. Oktober 2016

Statistik zeigt: Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften sind sehr selten

Bürgerentscheid in Korntal-Münchingen am Sonntag[weiter...]

22. Juli 2016

Gutachten: CETA gefährdet Daseinsvorsorge - Landesregierung beantwortet Fragen

Freihandelsabkommen CETA gefährdet Daseinsvorsorge

Landesregierung antwortet auf Fragen der SPD-Fraktion


Heute hat das...[weiter...]

14. Juli 2016

Gleich drei Bürgerentscheide am kommenden Sonntag

Reform der Gemeindeordnung zeigt positive Wirkung[weiter...]

03. Juni 2016

Neues Gutachten beweist: Selbst Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt!

Ein noch von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf die Länder und Kommunen wurde am Dienstag veröffentlicht. Darin werden...[weiter...]

21. Mai 2016

Startschuss für mehr Demokratie auf Landesebene gefallen: Volksanträge und Volksbegehren ab heute möglich!

Ab Samstag den 21. Mai sind die neuen Instrumente für die Bürgermitbestimmung auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger anwendbar. Ende 2015 hatte die grün-rote Regierung...[weiter...]

29. April 2016

Grünes Rumdrucksen bei CETA spielt Partei-Misstrauen in die Hände

Bei CETA ist die Katze aus dem Sack: alles außer Grünes Nein ist unlauter Rote Linien aus Positionspapier sind klar überschritten[weiter...]

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