Presse-Archiv

Streit um Kita-Volksbegehren: Innenministerium soll Zuständigkeit für die Zulassung von Volksbegehren verlieren


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Weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21: Volksabstimmung nicht länger vorschieben! Mehr Demokratie: Volksentscheide auf Landesebene haben keine langfristige Bindungswirkung für Landesregierung

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Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite –...

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FDP-Antrag: Landtag wird sich mit Bürgerbeteiligung in den Landkreisen beschäftigen / Mehr Demokratie e.V.: Landkreise bisher bei der Bürgerbeteiligung völlig vergessen

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Scharfe Kritik von Mehr Demokratie e.V. am Innenministerium in Baden-Württemberg / Fragwürdige Nicht-Zulassung des Kita-Volksbegehrens ist unvereinbar mit Rechtspraxis beim Stuttgart 21-Volksentscheid

 

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Politische Entscheidung des Innenministeriums? / Mehr Demokratie unterstützt Überprüfung durch das Verfassungsgericht


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Bürgerentscheid in Freiburg zeigt Stärken der Direkten Demokratie / Zuvor geäußerte Kritik an Abstimmung zeugt von mangelnder Konfliktkultur

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Bürger-Engagement bei heiklen Themen wie Mobilitätswende unverzichtbar


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Radentscheid Stuttgart - unzulässig nach 35.000 Unterschriften / Mehr Demokratie: Vorprüfung von Bürgerbegehren durch Gemeinden muss kommen


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Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ kann Demokratiegeschichte schreiben

 

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