Presse-Archiv

14. Oktober 2016

Statistik zeigt: Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften sind sehr selten

Bürgerentscheid in Korntal-Münchingen am Sonntag[weiter...]

22. Juli 2016

Gutachten: CETA gefährdet Daseinsvorsorge - Landesregierung beantwortet Fragen

Freihandelsabkommen CETA gefährdet Daseinsvorsorge

Landesregierung antwortet auf Fragen der SPD-Fraktion


Heute hat das...[weiter...]

14. Juli 2016

Gleich drei Bürgerentscheide am kommenden Sonntag

Reform der Gemeindeordnung zeigt positive Wirkung[weiter...]

03. Juni 2016

Neues Gutachten beweist: Selbst Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt!

Ein noch von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf die Länder und Kommunen wurde am Dienstag veröffentlicht. Darin werden...[weiter...]

21. Mai 2016

Startschuss für mehr Demokratie auf Landesebene gefallen: Volksanträge und Volksbegehren ab heute möglich!

Ab Samstag den 21. Mai sind die neuen Instrumente für die Bürgermitbestimmung auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger anwendbar. Ende 2015 hatte die grün-rote Regierung...[weiter...]

29. April 2016

Grünes Rumdrucksen bei CETA spielt Partei-Misstrauen in die Hände

Bei CETA ist die Katze aus dem Sack: alles außer Grünes Nein ist unlauter Rote Linien aus Positionspapier sind klar überschritten[weiter...]

21. April 2016

Gegen die Vertrauenskrise hilft nur eins: Vertrauen aussprechen!

Appell an Grüne und CDU: Bürgermitbestimmung weiter ausbauen[weiter...]

19. April 2016

TTIP gefährdet Landwirtschaft in Baden-Württemberg und Entwicklungsländern

Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik gegründet[weiter...]

04. März 2016

Verein Mehr Demokratie rügt Radolfzell: Seetorquerung ist bürgerfernstes Verfahren 2015

Auf seiner alljährlichen Bilanz zu Bürgerbegehren in Baden-Württemberg heute in Stuttgart, verlieh der Verein Mehr Demokratie Radolfzell die Demokratie-Gurke 2015 für besonders bürgerunfreundliches Verhalten. Bei der...[weiter...]

04. März 2016

Verein Mehr Demokratie zeichnet Rottweil aus: Bürgerentscheid zum Großgefängnis vorbildlich!

Bei seiner alljährlichen Bürgerbegehrensbilanz heute in Stuttgart zeichnete der Verein Mehr Demokratie die Stadt Rottweil mit der Demokratie-Rose 2015 aus. Grund dafür ist das besonders bürgerfreundliche Verhalten beim...[weiter...]

04. März 2016

Bürgerbegehrens-Bilanz 2015: Bürger wollen sich wieder verstärkt einbringen

Rottweil, Au und Eisingen zeigen: direkte Demokratie funkioniert auch in schwierigen Fällen![weiter...]

25. Januar 2016

SPD Baden-Württemberg muss CETA und TTIP klar ablehnen.

Nicht nur das EU-US-Abkommen TTIP, sondern auch das Schwesterabkommen CETA mit Kanada ist in Baden-Württemberg hoch umstritten. Über 400 000 Unterschriften gegen CETA - davon 34 000 aus Baden-Württemberg - wurden dem...[weiter...]

25. Januar 2016

TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

Malmström beim TTIP-Beirat der Landesregierung[weiter...]

01. Dezember 2015

... und ACTION: Startschuss für mehr Bürgermitsprache!

Mehr Demokratie würdigt zusammen mit Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen das Inkraftreten der neuen Regeln für Bürgermitsprache in Baden-Württemberg[weiter...]

25. November 2015

Mehr Demokratie lobt Verfassungsänderung als maßgeblichen Demokratie-Fortschritt

Reform macht Volksbegehren zum praktikablen Bürger-Instrument [weiter...]

09. November 2015

Mehr Demokratie e.V. zum Ausgang des Bürgerentscheids in Eutingen

Beim Bürgerentscheid in Eutingen am Sonntag (8.11.2015) haben sich die Gegner des Verladeterminals mit 58 % der Stimmen durchgesetzt. Nach Auffassung des Landessprechers von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Edgar...[weiter...]

05. November 2015

Eutingens Bürgerentscheid hat landesweite Bedeutung

Es ist der letzte Bürgerentscheid in ganz Baden-Württemberg, bevor ab dem 1. Dezember gesetzliche Neuregelungen mehr Fairness bei Bürgerentscheiden garantieren. [weiter...]

12. Oktober 2015

Mehr Demokratie e.V. begrüßt sinnvolle Weiterentwicklung der Gemeindeordnung

Kritik an unsachlicher Polemik von Gemeindetags-Präsident Roger Kehle gegen mehr Bürgerbeteiligung [weiter...]

29. September 2015

Mehr Demokratie e.V. will Nachbesserungen beim Volksabstimmungsgesetz

Debatte im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag [weiter...]

29. September 2015

Erste Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung: ist Beteiligung nachholbar?

Am kommenden Mittwoch wird der von der Landesregierung berufene TTIP-Beirat zum ersten Mal zusammentreten. Die Vielfalt der 33 in den Beirat berufenen Personen und dahinterstehenden Organisationen spiegelt die Themenvielfalt der...[weiter...]

28. September 2015

Mehr Demokratie e.V. lobt Reform der Gemeindeordnung

Bürgerbegehren auch in Landkreisen eingefordert[weiter...]

28. September 2015

Bürgerentscheid Seetorquerung: Gemeinderat sollte Mehrheit gegen die Vorzugsvariante akzeptieren

Am Sonntag hat sich eine Mehrheit von 54 Prozent der Radolfzeller Bürger/innen für einen Stopp der vom Gemeinderat beschlossene Vorzugsvariante ausgesprochen. Sarah Händel,...[weiter...]

21. September 2015

Superwahl-Sonntag: Bürger/innen sagen drei Mal JA zu Plänen des Gemeindrates - Kritik an geplantem Bürgerentscheid in Radolfzell

Bürgerentscheide in Rottweil, Eisingen, Eschenbach: Bürger sagen nachdrücklich JA zu Großgefängnis, Flüchtlingsunterkunft und Mehrzweckhalle! Kritik am kommenden Bürgerentscheid in Radolfzell[weiter...]

28. Juli 2015

Vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwürfe zum IFG und zur Gemeindeordnung stärken Bürgerrechte moderat

Mehr Demokratie: vom Kabinett beschlossenes IFG bleibt hinter den Erwartungen zurück[weiter...]

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