Presse-Archiv

Zum zweiten Mal legt die Initiative Mehr Demokratie ein Volksentscheids-Ranking" der 16 Bundesländer vor. Baden-Württemberg belegt bei dem "Demokratietest", der Gesetze für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide unter die Lupe nimmt, den 13.Platz.

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Mehr Demokratie fordert von der Landesregierung und der CDU ein klares Bekenntnis zur Gewaltenteilung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Amtsträger nicht gleichzeitig dem Landtag angehören dürfen.

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