Presse-Archiv

Die Rote Laterne abgeben!

Ausgehandelte Reformen zur direkten Demokratie schnell umsetzen

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Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Stadtbusse in Pforzheim scheiterte wie schon der vorangegangene Entscheid im Jahr 2006 am Zustimmungsquorum und bringt die Initiative um ihren Erfolg. Obwohl ca. 86 % der Abstimmenden für eine Zukunft der Busse in städtischer Hand votieren, setzten sich diejenigen...

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Quorum bei Abstimmungen muss abgeschafft werden

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Am ersten Advent sind die Bürger und Bürgerinnen in Bad-Herrenalb und Pforzheim aufgerufen abzustimmen. In Bad-Herrenalb geht es um die Frage, ob eine Erlebnis- und Thermalbadlandschaft gebaut werden darf. Die Pforzheimer entscheiden darüber, ob der Busverkehr auch in Zukunft teilprivat oder wieder...

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Gradwanderung zwischen Information und Abstimmungsempfehlung nur teilweise geglückt

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Mit einem 10-Punkteplan will die CDU-Landtagsfraktion mit Bürgern und Bürgerinnen aus dem Nordschwarzwald „echte Bürgerbeteiligung“ praktizieren und einen „Bürgernationalpark“ erarbeiten. Dieses Beteiligungsvorhaben kommentiert Christian Büttner, der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.,...

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Mehr Demokratie bewertet Reformvorschläge

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Mehr Demokratie fordert Konsequenzen aus Berliner Volksabstimmung

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Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie

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