Presse-Archiv

Bürgerentscheide in Rottweil, Eisingen, Eschenbach: Bürger sagen nachdrücklich JA zu Großgefängnis, Flüchtlingsunterkunft und Mehrzweckhalle! Kritik am kommenden Bürgerentscheid in Radolfzell

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Mehr Demokratie: vom Kabinett beschlossenes IFG bleibt hinter den Erwartungen zurück

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Noch im Frühjahr ließ Peter Kurz verlauten, ein Bürgerentscheid solle nur dann gültig sein, wenn mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmten. Damit wandte er sich gegen Pläne der Landesregierung, dieses Quorum geringfügig auf 20 % zu senken.

Nun hat Kurz bei der OB-Wahl selbst nur die...

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Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

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SPD muss bundesweite Volksabstimmungen endlich unverhandelbar machen

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Mit geplanter Reform: Bürgermitsprache wird in Gemeinden kein Stiefkind bleiben. SWR Landesschau berichtete.

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Baden-Württemberg noch Schlusslicht, aber geplante Reform verspricht Besserung

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Auch Bürger aus Baden-Württemberg werden zukünftig Volksentscheide auf Landesebene einfordern können

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Reform dringend notwendig: Direkte Demokratie ohne sinnvolle Regeln erzeugt Bürgerfrust

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Jetzt entscheidend: rasche Umsetzung der Verfassungsänderung zur Erleichterung von Volksbegehren

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