Presse-Archiv

"Stuttgart 21 zeigt, dass Bürger im Land wenig zu sagen haben!"

Reform der Volksgesetzgebung notwendig

 

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Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

Mappus darf sich nicht hinter juristischen Feinheiten verstecken

 

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der SPD über „Stuttgart 21“ landesweit abzustimmen.

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Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform eingebracht. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen formalen Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Landesverbandssprecher Reinhard…

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Der baden-württembergische Landtag wie auch die Gemeinde- und Stadträte machen Sommerpause, Bürgerinitiativen nicht. Seit Beginn der Sommerferien wurden in Sinsheim, Billigheim und Dettenhausen drei Bürgerbegehren gestartet, meldet er Landesverband von Mehr Demokratie e.V.

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Auch CDU-Landtagsabgeordnete beantworten Wähleranfragen

 

Baden-württembergische Grüne mit bundesweit bester Antwortquote

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Mehr Demokratie e.V. Rhein-Neckar zum Ergebnis des Heidelberger Bürgerentscheids

 

Der Arbeitskreis Rhein-Neckar des Vereins Mehr Demokratie e.V. fordert anlässlich des Ergebnisses des Heidelberger Bürgerentscheids vom 25.7. die Abschaffung des „unsinnigen und undemokratischen“ 25%-Quorums bei…

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"Demokratie macht Schule-auch in Baden-Württemberg?"

Unterschriftensammlung für faire Volksentscheide

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Die Bürger Hamburgs lehnten am Sonntag durch einen Volksentscheid die sechsjährige Primarschule ab und änderten damit die Schulreform in ihrem Sinne. Der Volksentscheid ist für die Hamburger Bürgerschaft für zwei Jahre bindend.

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Im deutschlandweit ersten Volksentscheid dieses Jahres stimmen die Bayerinnen und Bayern am heutigen Sonntag (4. Juli) über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz ab. Erstmals in Deutschland wird das Volk damit zum Thema Nichtraucherschutz entscheiden.

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Der Wahlkampfauftakt der CDU im badischen Bühl ist auch der Auftakt einer Unterschriftenaktion der Bürgeraktion Mehr Demokratie zur Landtagswahl im März 2011. Mit der Devise „Demokratie macht Schule“ mahnt sie niedrigere Hürden bei Volksbegehren und Volksabstimmung im Land an.

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