Presse-Archiv

Mehr Demokratie fordert die Zulassung und Akzeptanz des Bürgerentscheids

 

Mehr Demokratie fordert vom Oberbürgermeister und den Gemeinderäten der Stadt Stuttgart mehr Vertrauen in ihre Bürger ein!

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Bürgerentscheide auch über Bauplanungen möglich!

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Im September vier Bürgerentscheide in Baden-Württemberg:

Rudersberg, Orsingen-Nenzingen, Denzlingen und Blumberg

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Mehr Demokratie begrüßt Reformschritte und fordert Mut zu mehr Innovation

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„Demokratiegurke 2007“ geht nach Pforzheim

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„Abgeordnetenmandate sind keine Erbhöfe!“

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„Bürgervotum ernst nehmen und über Rückkauf der Wohnungen verhandeln!“

Mit einer Mehrheit von über 75 Prozent haben sich die Heidenheimer gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen ausgesprochen. Die niedrige Wahlbeteiligung von 26 % zeigt, die Bürger glaubten nicht daran, den Wohnungsverkauf…

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„Ersatzstimme“ soll verhindern das Stimmen für kleine Parteien verloren gehen

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Zum zweiten Mal legt die Initiative Mehr Demokratie ein Volksentscheids-Ranking" der 16 Bundesländer vor. Baden-Württemberg belegt bei dem "Demokratietest", der Gesetze für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide unter die Lupe nimmt, den 13.Platz.

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Mehr Demokratie fordert von der Landesregierung und der CDU ein klares Bekenntnis zur Gewaltenteilung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Amtsträger nicht gleichzeitig dem Landtag angehören dürfen.

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