Presse-Archiv

Vorschlag eines Zustimmungsquorums "unausgegoren"

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Der Verein für Mehr Demokratie präsentiert im jährlichen Volksbegehrensbericht Zahlen und Fakten zur Lage der direkten Demokratie in Deutschland. Im Jahr 2011 wurden 18 direktdemokratische Verfahren gestartet. Insgesamt waren 33 Verfahren in der Bundesrepublik am Laufen (2010: 30 Verfahren). Von…

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Bürgerentscheid soll Streit um Mehrgenerationenhaus in Reinhausen lösen

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Auf einer Regierungspressekonferenz stellte die Staatsrätin Gisela Erler den Demokratiefahrplan 2012 der Landesregierung vor.

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