Eine durchwachsene Bilanz der Entwicklung der Demokratie und Bürgermitbestimmungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zieht die Bürgeraktion Mehr Demokratie in einer Pressemitteilung nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der Regierungsparteien im Landtag. Das Land entwickelte sich in den vergangenen…
[weiter...]Bürgerentscheid als Weg aus der Politikverdrossenheit hin zu mehr Mitgestaltung
Als Schlusslicht in Sachen direkter Bürgermitsprache bezeichnet der Landesverband der Bürgeraktion Mehr Demokratie Baden-Württemberg auf einer Landespressekonferenz. Klaus Wolf (Pforzheim) und Reinhard Hackl…
[weiter...]Mit der Tagung honorierte der Landesverband die Arbeit des Aktionskreises in Karlsruhe für mehr Demokratie. Er unterstützt dessen Forderung an Verwaltung und Gemeinderat für einen fairen Bürgerentscheid:
[weiter...]Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg" wurde durch die Zurückweisung des Innenministeriums so sehr erschwert, dass wir jetzt einen Neuanfang unternehmen müssen.Demgegenüber haben verantwortliche Politiker in anderen Bundesländern ebenso weitgehende Volksbegehren zugelassen. 1995…
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