Die Regierungsparteien von CDU und FDP wollen keine wirklichen Verbesserungen bei Bürgerentscheiden in Gemeinden und Landkreisen im Land, so das Fazit der Gespräche des Bündnisses für Mehr Demokratie mit den Landtagsparteien. DGB-Landeschef Rainer Bliesener nennt daher die derzeit geplante Reform…
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Konstanzer OB Horst Frank und Gemeinderatsmehrheit erhalten Demokratiegurke 2003
"Durchwachse" fällt die Bilanz 2003 der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg aus, die der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie jetzt in Stuttgart auf einer Pressekonferenz zog. Bei der…
[weiter...]Postkarte fragt nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger
Allerorten werden in Baden-Württemberg die Listen für die Gemeinderatswahlen aufgestellt, überall bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten um die Stimmen der Bürger. Doch darüber, welche Mitentscheidungsmöglichkeiten die Kandidatinnen…
[weiter...]Bayern als Vorbild
Die unterschiedlichsten Gruppierungen und Verbände haben sich jetzt zusammengetan um eines zu erreichen: bessere Bürgerentscheide und damit mehr direkte Bürgermitsprache in Baden-Württemberg. Nach dem Gründungsaufruf im Herbst haben jetzt u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund…
[weiter...]Landesregierung soll Verbesserungen endlich umsetzen
Seit drei Jahren kündigen CDU und FDP mehr Bürgermitsprache in den Gemeinden in Baden-Württem-berg an, geschehen ist jedoch nichts. Die jüngsten Ankündigungen des FDP-Fraktionschefs Pfister werden deshalb vom Landesverband Mehr Demokratie mit…
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