Grüne lassen Hintertüre für späteres JA zu CETA offen
Formulierung im Wahlprogramm lässt bei einer späteren Positionierung der Regierung freie Hand, ceta-kritische grünen Basis manövriert sich selbst ins Aus
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[weiter...]Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an die Grünen - Am Ende könnte die Positionierung der Grünen BW zu CETA eine entscheidende Rolle spielen
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Vorschläge zur Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung
[weiter...]15 Eckpunkte zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes vorgelegt
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