Grüne lassen Hintertüre für späteres JA zu CETA offen
Formulierung im Wahlprogramm lässt bei einer späteren Positionierung der Regierung freie Hand, ceta-kritische grünen Basis manövriert sich selbst ins Aus
[weiter...]Grüne lassen Hintertüre für späteres JA zu CETA offen
Formulierung im Wahlprogramm lässt bei einer späteren Positionierung der Regierung freie Hand, ceta-kritische grünen Basis manövriert sich selbst ins Aus
[weiter...]Zivilgesellschaft richtet offenen Brief an die Grünen - Am Ende könnte die Positionierung der Grünen BW zu CETA eine entscheidende Rolle spielen
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[weiter...]Ermöglichung von Bürgerbegehren in Landkreisen gefordert
[weiter...]Trotz Aussetzung der dreimonatigen Einreichungsfrist haben es Bürgerinitiativen aktuell schwer
Vorschläge zur Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung
[weiter...]15 Eckpunkte zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes vorgelegt
[weiter...]Bei Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten braucht es eine öffentliche Debatte
[weiter...]Erster zugelassener Volksantrag in der Landesgeschichte
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12. September 2024
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