19. Juli 2017

Stellungnahme des Vereins Mehr Demokratie e.V.: Vor dem Bürgerentscheid braucht es einen fairen Wettbewerb der Argumente

Die Bürgerinitiative hat durch ein gültiges Bürgerbegehren erwirkt, dass am 24. September in Balgheim über die Errichtung zweier Windkraftanlagen abgestimmt wird. Im Vorfeld eines Bürgerentscheides kommt es darauf an, die Bürgerschaft umfassend zu informieren. Um ein Mindestmaß an gleichwertiger Information zu den Pro- und Contra-Argumenten sicherzustellen, wurde bei der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2015 festgelegt, dass in der offiziellen Information zum Bürgerentscheid die Bürgerinitiative gleich viel Raum bekommt wie Gemeinderat und Bürgermeister, um ihre Argumente zu präsentieren.

Wie die weitere Information organisiert wird, bleibt den Gemeinden vor Ort vorbehalten, es gibt dazu keine weiteren gesetzlichen Vorgaben in der Gemeindeordnung. Es etabliert sich jedoch zunehmend, dass die Bürgerinitiative auch bei anderweitigen Informationsveranstaltungen präsent ist, um zu einer ausgeglichenen Information der Bürger beizutragen. Diese auch durch Leitfäden und Best Practice-Beispiele empfohlene Praxis beruht auf der Erkenntnis, dass Bürgerentscheide dann eine befriedende Wirkung erzielen, wenn alle Beteiligten den Eindruck hatten, dass es vor dem Entscheid einen fairen Wettbewerb der Argumente gegeben hat. Haben hingegen viele Bürger den Eindruck, dass dem nicht so war, wird auch das Ergebnis des Bürgerentscheids erheblich geringere Akzeptanz erfahren. Die Legitimation eines demokratischen Verfahrens und das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeorgane können dadurch erheblichen Schaden davon tragen.

"Offensichtliche Mängel bei der gleichberechtigten Information lenken nur ab von den Inhalten und führen zu emotionalisierten persönlichen Vorwürfen. Das haben wir schon oft erlebt!", so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. "Wer möchte, dass der Bürgerentscheid zu einem guten demokratischen Erlebnis wird und eine von allen akzeptierte Entscheidung herbeiführt, muss durchgehend fair informieren und bei Informationsveranstaltungen auch den Argumenten der Gegenseite Platz einräumen". Dann liege es ausschließlich an den Bürgern zu entscheiden, welche Argumente sie sachlich überzeugender finden und dementsprechend abzustimmen.

Der Verein Mehr Demokratie berät seit fast 20 Jahren Bürgerinitiativen, Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungen, um einen positiven Verlauf von Bürgerentscheiden zu unterstützen. In der Sache ist der überparteiliche und als gemeinnützig anerkannte Verein neutral.