26. Juli 2017

Stuttgarter Gemeinderat beschließt verkehrsberuhigte Innenstadt wegen drohendem Bürgerbegehren "Stuttgart laufd nai"

Mehr Demokratie e.V.: Ein Musterbeispiel für die Wirkung direktdemokratischer Instrumente

Am Mittwoch hat der Stuttgarter Gemeinderat mit knapper Mehrheit einen interfraktionellen Antrag von SÖS/Linke, Grüne, SPD und den Stadtisten zur Ausweitung der Fußgängerzone in der Innenstadt gefasst. Auch sollen neue Radwege ausgewiesen und mehr Platz für Grün-, Spiel- und Kulturflächen geschaffen werden. Der Entscheidung des Gemeinderats gingen Planungen eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses für ein Bürgerbegehren mit ähnlicher Zielsetzung voraus. „Gemeinderat und Bürgerbündnis haben hier vorbildlich zusammen gearbeitet, angetrieben durch die direktdemokratische Interventionsmöglichkeit eines Bürgerbegehrens “, kommentierte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie.


Ein gut durchdachtes Bürgerbegehren habe nun noch vor Sammlung einer einzigen Unterschrift geschafft, woran einzelne Gemeinderatsfraktionen sich seit Jahren erfolglos abgearbeiteten: einen von einer Mehrheit getragenen Kompromiss in der Sache. „Die mutmaßliche Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung für die Inhalte des Bürgerbegehrens hat die nötige Kompromissbereitschaft in der Sache bewirkt“, so Händel.


Das Beispiel zeige, wie Bürgerbündnisse durch direktdemokratische Instrumente parlamentarische Prozesse anstoßen können. „Dieser Erfolg sollte die Bürger ermutigen öfter eigene Ideen zu entwickeln und durch ein Bürgerbegehren auf die politische Agenda zu setzen“, so Händel. Die Kompetenz dafür sei bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorhanden. Auf diese Weise könnten Diskussionen angestoßen werden, die ansonsten aufgrund von fehlenden politischen Mehrheiten oder auch starken Lobbyinteressen keine Chancen hätten.


Hätte sich im Fall Stuttgart keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden, wäre es wohl zum Bürgerbegehren und bei genügend Unterschriften auch zum Bürgerentscheid gekommen. Um bei einem Bürgerentscheid den Abstimmenden mehr Auswahlmöglichkeiten bieten, setzt sich Mehr Demokratie e.V. für die sogenannte Alternativvorlage ein. Sie gäbe dem Gemeinderat das Recht, bei einem Bürgerentscheid dem Vorschlag der Bürgerinitiative noch einen eignen (Kompromiss)Vorschlag zur Seite zu stellen. Die Bürger könnten dann zwischen verschiedenen Varianten wählen.