03. November 2017

Die Einführung von Bürgerentscheiden in Landkreisen rückt näher

Mehr Demokratie e.V. startet Gesetzesinitiative – Zollernalb-Zentralklinikum wäre geeignetes Abstimmungsthema

Ein Bürgerentscheid zum geplanten Zollernalb-Zentralklinikum ist bislang nicht möglich, weil das die baden-württembergische Landkreisordnung nicht vorsieht – im Unterschied zu fast allen anderen Bundesländern. Doch das könnte sich schon bald ändern. Der baden-württembergische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. hat jetzt einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der als Volksantrag in den Stuttgarter Landtag eingebracht werden wird. Die Sammlung der dafür benötigten 40.000 Unterstützungsunterschriften wird in Kürze beginnen.

„Der Landtag wird dann gezwungen sein, in offener Abstimmung darüber zu entscheiden, ob den Menschen in Baden-Württemberg weiterhin ein Recht verweigert werden soll, das Bürger anderer Bundesländer längst haben und nutzen. Ein plausibles Argument gegen die Einführung von Bürgerentscheiden in Landkreisen gibt es nicht“, erklärte der Landesvorsitzende des Fachverbands, Edgar Wunder. Mehr Demokratie e.V. ruft Einzelperson und Organisationen im Zollernalbkreis dazu auf, den Volksantrag zu unterstützen. Dies ist durch eine Mail an info@mitentscheiden.de möglich.

Im Mai 2017 fand in Schleswig-Holstein im Kreis Nordfriesland ein Bürgerentscheid zu den dortigen Kreiskliniken statt, der eine vergleichbare Kontroverse befriedet hat. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum dies nicht auch im Zollernalbkreis möglich sein soll“, betonte Wunder. Mehr Demokratie e.V. werde nicht locker lassen, bis diese Möglichkeit der Bürgermitbestimmung auch in Baden-Württemberg eingeführt ist.