14. Februar 2018

Volksantrag für die Landkreise: Unterschriftensammlung gestartet

FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer ist Erstunterzeichner, auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier unterstützt den Volksantrag

Am heutigen Mittwoch hat die Unterschriftensammlung für den Volksantrag zur Einführung von Bürgerbegehren in den Landkreisen offiziell begonnen. Auf dem politischen Aschermittwoch in Karlsruhe unterzeichnete der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer als erster den Volksantrag. Theurer: „Bereits als Schüler habe ich selbst ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene initiiert. Hier ermöglicht ein solches Verfahren Mitbestimmung und Transparenz. Es gibt keinen Grund, die direktdemokratischen Elemente nicht auch auf Landkreisebene auszuweiten.“

Neben der FDP erklärte auch die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier ihre Unterstützung für den Volksantrag, ebenso der Landesverband der Grünen. „Wir wollen konstruktiv mit den Parteien im Landtag zusammenarbeiten, um eine gute Lösung in der Sache zu erreichen“, erklärte dazu Edgar Wunder, Vertrauensperson des Volksantrags und Landessprecher von Mehr Demokratie e.V.   

Werden 40.000 Unterschriften in ganz Baden-Württemberg gesammelt, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Vorschlag der Initiative zu befassen. Bürger, die sich dem Volksantrag anschließen wollen, finden unter: volksantrag-bw.de die entsprechenden Unterlagen.

Konkretes Ziel des Volksantrags ist die Ermöglichung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch in den Landkreisen. Direkte Bürgerabstimmungen über beispielsweise Krankenhäuser, Abfallwirtschaft oder Fragen des öffentlichen Nahverkehrs sind auf Ebene der Landkreise in Baden-Württemberg bisher nicht möglich, im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern.