Um die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger auf den Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung der Busse vorzubereiten, hat die Stadtverwaltung Pforzheim eine Abstimmungsbroschüre erstellt. Sie wird im Vorfeld der Abstimmung am 1. Dezember an alle Haushalte versandt. Der Verein Mehr Demokratie e.V. bewertet die Gradwanderung zwischen der Darstellung der Pro- und Contra-Argumente und gleichzeitiger Abstimmungsempfehlung des Oberbürgermeisters als nur teilweise gelungen.
Scharf zu kritisieren sei die Zusammenfasssung der beiden Positionen zur Rekommunalisierung auf Seite sieben betitelt mit „Entscheiden Sie selbst !“, so Christian Büttner vom Verein Mehr Demokratie e.V.. Vor allem bei den angehängten Hinweisen am Ende jeder Position werde Neutralität suggeriert, die aber nicht vorhanden sei. Hier werde verdeckt für die Position des Gemeinderats geworben. „Wichtig ist klar zu kennzeichnen, wer wo inhaltliche Positionen vertritt und wo nicht. Ist dies nicht der Fall, missbraucht die Verwaltung ihre Machtposition bei der Erstellung der Broschüre, um die Bürginnen und Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen“.
An der Grenze des Vertretbaren sei auch die Anrede gleich auf Seite zwei durch den Oberbürgermeister Martin Hager und den ersten Bürgermeister Roger Heidt. Die Anrede sollte in erster Linie erklären, worum es beim Bürgerentscheid geht und zur Teilnahme auffordern. Inhaltliche Aussagen sollten danach in einer Gegenüberstellung erfolgen, in welcher der Bürgerinitiative für ihre Argumente gleich viel Raum zu steht, wie der Mehrheit des Gemeinderats, gegen die sich die Initiative mit ihrem Anliegen wendet.
Dabei sei eine Abstimmungsempfehlung des Oberbürgermeisters durchaus legitim, denn im Unterschied zu Wahlen unterliegen Verwaltung und Gemeindeorgane bei Sachabstimmungen keinem Neutralitätsgebot, so Christian Büttner. Sie wäre jedoch am Schluss der Broschüre besser platziert, nachdem alle Pro und Contra-Argumente aufgelistet wurden.
Mehr Demokratie e.V. fordert, dass im Sinne des Fairness- und Sachlichkeitsgebots, in der Baden-Württemberger Gemeindeordnung Standards festgelegt werden, die eine gleichberechtigte Darstellung der Argumente der Initiative und des Gemeinderates in einer Abstimmungsbroschüre sicherstellen. Grundsätzlich zu empfehlen, sei eine enge Abstimmung von Verwaltung und Initiative bei der Erstellung der Broschüre, das beuge späteren Manipulationsvorwürfen am effektivsten vor.
