Ausscheiden des Beauftragten für Datenschützer Brink ist herber Verlust

Die Transparenz verliert einen zentralen Vorkämpfer

„Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Herr Brink aus dem Dienst der Landesregierung ausscheiden wird. Das ist ein herber Verlust für den Datenschutz und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen von ihren Behörden“, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Stefan Brink habe sich dadurch ausgezeichnet, dass er Konflikte nicht scheute und seine verbriefte Unabhängigkeit nutzte, um Mängel offen anzusprechen, auch auf höchster Ebene.

Mit Herrn Brink gehe ein wahrer Verfechter des Rechts auf Informationen. „Er hat die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt, ihr Recht auf Auskünfte von den Behörden wahrzunehmen und hat damit die Demokratie ein Stück offener und transparenter gemacht“, so Händel. Deswegen sei ihm auch die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz ein großes Anliegen gewesen. Bei einem Transparenzgesetz würden relevante Informationen von den Behörden automatisch veröffentlicht, anstatt erst auf eine konkrete Anfrage.

Mit einem Transparenzgesetz würde ein demokratischer Standard etabliert, der der unumgänglichen Digitalisierung der Verwaltungen einen gewaltigen Schub verschaffen würde, so Händel. „Die Regierung hat das Transparenzgesetz in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, aber bisher wenig Aktion gezeigt.” Mit Verweise auf eine anstehende Evaluierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LiFG) ließ man die Zeit ins Land streichen. Stefan Brink habe sich um einen konstruktiven Ansatz bemüht, der schnelleres Handeln für die versprochene Etablierung eines Transparenzgesetzes ermöglicht hätte.

„Herr Brink hat sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit viel Sachverstand, aber auch viel Mut für transparentere Behörden eingesetzt. Jetzt verlieren wir einen herausragenden Informationsfreiheitsbeauftragten, der bundesweit Kollegen, Initiativen und Bündnisse für Transparenz mit seinem Wissen unterstützt hat, das bedauern wir sehr.”