Die am letzten Freitag (5.9.) von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte
Studie "Partizipation im Wandel - unsere Demokratie zwischen Wählen,
Mitmachen und Entscheiden" unterstreicht nach Ansicht von Mehr Demokratie in
Baden-Württemberg die Forderungen nach einem Ausbau der direkten Demokratie.
Die Studie macht einen Nachholbedarf bei direktdemokratischen Verfahren aus.
Zwei Drittel der Bürger, so das Ergebnis der Befragung, wollen mehr selbst
entscheiden. Widersprochen wird zudem der These, die direkte Demokratie
würde der repräsentativen Demokratie etwas streitig machen. Herausgearbeitet
wird vielmehr, dass sich die verschiedenen Mitwirkungsmöglichkeiten
gegenseitig befördern, also stärkere Bürgerbeteiligung für eine höhere
Wahlbeteiligung sorgen kann.
"Die angekündigte Reformen der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und des landesweiten Volksentscheides in Baden-Württemberg entsprechen den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen," folgert Reinhard Hackl, der Sprecher des Landesverbandes von Mehr Demokratie. Er fordert deshalb, dass die angekündigten Reformgesetze nach der Sommerpause zügig im Landes-
parlament beschlossen werden.
Viele Details in dem Regelwerk für die direkte Demokratie in den Kommunen
seien bislang missverständlich und unzureichend geregelt.
Beispielsweise gäbe es in Baden-Württemberg keine Möglichkeit für einen Stadtrat,
bei einem Bürgerentscheid eine Alternativvorlage mit zur Abstimmung zu
stellen. "Damit könnte aber der Kluft zwischen den Gewählten und den
Wählerinnen und Wählern entgegengewirkt werden," so Hackl.
Unter den 27 untersuchten Städten sind mit Filderstadt, Freiburg, Heidelberg Konstanz und Schwäbisch Gmünd auch fünf baden-württembergische Kommunen. In den fünf Städten haben die befragten Bürger deutlich dafür votiert, direkt über wichtige kommunale Fragen entscheiden zu können. Am stärksten fiel die Zustimmung in Konstanz mit 79 % , am schwächsten in Filderstadt mit immerhin noch 62 % aus. Unter den drei vorgestellten Instrumenten, die für eine Einflussnahme auf die Politik zur Verfügung stehen, wurden jeweils Bürgerbegehren am höchsten bewertet (Spitzenwert Freiburg 74 % bis Filderstadt mit 59%). Die Frage, ob Kosten und Nutzen von Bürgerbeteiligung in einem angemessenen Verhältnis stehen, wurde in allen fünf Gemeinden deutlich bejaht, volle Zustimmung gaben zwischen 43% (Heidelberg) und 30% (Schwäbisch Gmünd), bei nur 1% (Freiburg und Heidelberg) bis zu 8% (Schwäbisch Gmünd) deutlicher Ablehnung.
Link zur Bertelsmann-Studie:
