Bürgeraktion untersucht Programme zur Landtagswahl

Oppositionsparteien mehr direkte Demokratie und Informationsrechte für die Bürger

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat anlässlich der Landtagswahl die Wahlprogramme der antretenden Parteien und die Arbeit der Landtagsfraktionen in der auslaufenden Legislaturperiode untersucht. Dabei wurden nach Angaben von Fabian Reidinger, Vorstandsmitglied des Vereins erhebliche Defizite der CDU-FDP-Regierungskoalition festgestellt. Vier Themenbereiche zur unmittelbaren Demokratie auf Gemeinde, Kreis und Landesebene sowie zum freien Zugang zu Informationen wurden vom Verein Mehr Demokratie untersucht.

Oppositionsparteien mehr direkte Demokratie und Informationsrechte für die Bürger

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat anlässlich der Landtagswahl die Wahlprogramme der antretenden Parteien und die Arbeit der Landtagsfraktionen in der auslaufenden Legislaturperiode untersucht. Dabei wurden nach Angaben von Fabian Reidinger, Vorstandsmitglied des Vereins erhebliche Defizite der CDU-FDP-Regierungskoalition festgestellt. Vier Themenbereiche zur unmittelbaren Demokratie auf Gemeinde, Kreis und Landesebene sowie zum freien Zugang zu Informationen wurden vom Verein Mehr Demokratie untersucht.

Die CDU schnitt mit am schlechtesten ab. Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich gegen ein Informationsfreiheitsgesetz und weitreichende Änderungen der Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide aus und auch das CDU-Regierungsprogramm sieht nur vor, eine Kommission einzusetzen, die prüfen soll, inwiefern Regelungen aus Bayern übernommen werden sollen. Bei den bestehenden Regelungen für Volksabstimmungen sieht sie keinen akuten Handlungsbedarf, obwohl die baden-württembergischen Regelungen mit zu den schlechtesten der deutschen Bundesländern gehören. Das FDP-Wahlprogramm bestätigt diese Auffassung. Die FDP fordert darin eine Absenkung des Abstimmungsquorums und der benötigten Anzahl an Unterschriften für ein Volksbegehren. Des Weiteren fordert sie ein Informationsfreiheitsgesetz.

SPD und Grüne und besonders ihre Fraktionen schneiden laut der Untersuchung am besten ab. Sowohl ihre Wahlprogramme als die Arbeit ihrer Fraktionen gestehen den Bürgerinnen und Bürgern weit mehr Mitbeteiligungsmöglichkeiten und Rechte zu als die Regierungskoalition. Überaus positiv schnitten auch Parteien ab, die nicht im Landtag vertreten sind. So betonen die ÖDP als auch die WASG den weit reichenden Reformbedarf bei landesweiten Volksentscheiden und bei kommunalen Bürgerentscheiden und nehmen nach den Grünen und der SPD die vordersten Plätze bei der Benotung ein.

In der Untersuchung wurden insgesamt 15 Punkte für die Bereiche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, plebiszitärer Demokratie auf Landkreisebene, landesweite Volksabstimmungen und einem Informationsfreiheitsgesetz vergeben. Gegenstand der Bewertung waren die Wahlprogramme der einzelnen Parteien und die Arbeit der Fraktionen in der letzten Legislaturperiode.