Bürgerentscheid in Rastatt zeigt: Mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene nötig

Bürgerentscheid in Rastatt zeigt: Mehr und frühzeitige Bürgerbeteiligung auf Kreisebene und in den Kommunen nötig

Bei einem Bürgerentscheid in Rastatt haben sich am Sonntag 71 Prozent der Abstimmenden für den von der Stadt geplanten Standort des neuen Zentralklinikums ausgesprochen. Die grundlegende Entscheidung über das neue Krankenhauskonzept wurde jedoch schon weit früher auf Kreisebene gefällt. Die seitdem polarisierte Debatte, habe sich laut des Vereins Mehr Demokratie, auch auf den jetzigen Bürgerentscheid ausgewirkt. Der Verein fordert seit vielen Jahren mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene.

„Themen wie Krankenhäusern und Gesundheitsversorgung sind für viele Menschen sehr wichtig und werden deswegen emotional diskutiert“, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg. „Es ist deswegen besonders wichtig die Bevölkerung frühzeitig zu informieren und in die Planungen auf allen betroffenen Ebenen miteinzubeziehen. Doch leider gibt es auf Landkreisebene dazu keine offiziellen Regelungen“. Der Ostalbkreis gehe als einer der ersten Landkreise jetzt eigenständig voran und führt momentan einen Bürgerrat mit Zufallsbürgern zu seinem neuen Krankenhauskonzept durch. „Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch selbst einen Beteiligungsprozess auf Kreisebene anstoßen und ein Thema auf die Agenda ihres Kreistages setzten könnten. Dafür müssen konkrete Verfahren in der Landkreisordnung geregelt werden“, fordert Händel. Momentan laufe zu dem Anliegen „mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene“ ein landesweiter Volksantrag mit konkreten Vorschlägen dazu an.

Zu einem frühen Zeitpunkt, wenn noch Entscheidungsspielräume existierten, können Interessen der Bevölkerung eingebunden und berücksichtigt werden, so Händel. Der Bürgerentscheid in Rastatt kam hingegen zu einem sehr späten Zeitpunkt und habe deswegen kaum Chancen gehabt, noch konstruktiv zu einer Befriedung der aufgeregten Debatte beizutragen.

Neben dem Entscheid in Rastatt gab es am Wochenende noch zwei weitere Bürgerentscheide. In Hessigheim wurde ein Bürgerentscheid vom Gemeinderat initiiert und von den Hessigheimern mit einem starken Nein (66,2%) zum geplanten Gewerbegebiet zwischen Schule und Friedhof beantwortet. In Sankt-Johann stimmten hingegen 56,7% der Wählerinnen und Wähler für den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Erhalt der Werksrealschule im Ortsteil Würtingen.

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Hintergrundinformationen:

Bürgerrat Ostalbkreis: Einige Infoabende haben bereits stattgefunden. In insgesamt fünf Sitzungen diskutieren nun ab Juni, 40-50 zufällig ausgeloste Teilnehmende, über den bestmöglichen Standort für das neue Zentralklinikum. Ihre Empfehlungen werden dann dem Kreistag übergeben.

Volksantrag für mehr Beteiligung auf Landkreisebene: Auf Landkreisebene soll möglich werden, was auf kommunaler und landesweiter Ebene längst etabliert ist. Ein Bündnis will ein „Gesetz für eine Politik des Mitwirkens in Landkreisen“ in den Landtag einbringen.

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