Bürgermitsprache in Baden-Württemberg wenig gefragt

Der Landesverband von „Mehr Demokratie“ fordert die Landesregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Volkswahl der Landräte zu schaffen. Der Verein für Demokratieentwicklung und Volksentscheide kritisiert damit auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung die ablehnende Haltung des letzten CDU-Landesparteitages in dieser Frage. „Die CDU“, so Landessprecher Reinhard Hackl (Böblingen), „feiert gerne Spitzenplätze des Landes im Bundesvergleich. Im Demokratiebereich sehe es aber ganz anders aus. Während nahezu alle anderen Bundesländer (außer Brandenburg) die Volkswahl des Landrates eingeführt hätten, beharrt die CDU hier darauf, das Schlusslicht zu spielen.“

Für die Volkswahl der Landräte fand der Kehler Fachhochschulprofessor Roland Geitmann in seinem Beschlussantrag auf der Mitgliederversammlung gute Gründe: so habe der Landrat als Vorsitzender des Kreistages, Leiter des Landratsamtes und Repräsentant des Landkreises eine ähnlich bedeutende Stellung wie der Oberbürgermeister einer Großstadt. Die Volkswahl mache den Landrat unabhängiger von im Kreistag sitzenden Bürgermeistern, die er beaufsichtigen soll. Bislang werden die Landräte von den Kreistagen gewählt. Daneben würde eine Volkswahl auch den Menschen die Kreispolitik, die bisher eher im Schatten des öffentlichen Interesses stehe, näher bringen. Schließlich würden damit auch Mitglieder von kleineren Gruppierungen die Chance erhalten, Landrat zu werden.

Das Demokratiedefizit in Baden-Württemberg macht Mehr Demokratie auch am fehlenden Bürgerentscheid auf Kreisebene fest. In seinem Beschluss fordert der Verein deshalb auch die Einführung des Bürgerentscheides in den Kreisen bzw. Regionen. Krankenhäuser, Berufsschulen, Müll und Kreisstraßen seien wichtige Fragen, die den Bürgern nicht vorenthalten werden sollten. Es sei nicht einzusehen, dass über solche Fragen zwar Bürger in Stadtkreisen, nicht aber in Landkreisen abstimmen könnten. Nur die Flächenländer Hessen und Thüringen haben wie Baden-Württemberg die Möglichkeit des Bürgerentscheides im Kreis noch nicht geschaffen. Den Landesslogan wandelt Mehr Demokratie deshalb leicht ab: „Wir können alles, außer... mitentscheiden!“