Enttäuscht äußerten sich zwei Sprecher des Trägerkreises des Bündnisses für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg zu der nun vorgelegten Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Rainer Bliesener (DGB-Landeschef) und Reinhard Hackl, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V., bemängeln insbesondere das vollständige Fehlen des Themas Bürgermitbestimmung auf kommunaler Ebene. „Das Mitmachland Baden-Württemberg“ ist bereis kurz nach dessen Ausrufung abgebrannt, heißt denn auch der Kommentar. Bürgermitsprache auf Landes-, Gemeinde oder Landkreisebene sei offensichtlich unerwünscht. Die FDP habe ihre vollmundigen Ankündigungen nicht wahr gemacht.
Die Absenkung des Zustimmungsquorums bei landesweiten Volksentscheiden von 1/3 auf 1/4 der Wahlberechtigten hat nach Meinung des Bündnisses nur kosmetischen Charakter. Da die Eingangshürde für ein Volksbegehren, nämlich die Eintragung von 1/6 der Wahlberechtigten(ca.1,3 Mio. Bürger) innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern, unverändert geblieben sei, werde es auch in Zukunft in Baden-Württemberg kaum Volksentscheide geben. Seit 1973 fand aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Land kein Volksentscheid statt.
Mit dieser Koalitionsvereinbarung bleibe Baden-Württemberg gegenüber Bayern ein direktdemokratisches Entwicklungsland. Das Bündnis werde deshalb seine Kampagne fortsetzen, mit der es u.a. Bürgerentscheide auch in Landkreisen, über Bebauungspläne und eine Absenkung der Quoren nach bayerischem Vorbild erreichen will.
