"Der Wille zum Volksentscheid ist entscheidend!"

Mehr Demokratie kritisiert die Einholung von Gutachten zum Volksentscheid über Stuttgart 21

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie kritisiert, dass Ministerpräsident Mappus jetzt Gutachter den vorgeschlagenen Volksentscheid zu Stuttgart 21 juristisch prüfen lässt. Landessprecher Reinhard Hackl: "Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist primär eine politische Frage! Eventuell bestehende juristische Hürden könnten Landesregierung und eine Zweidrittelmehrheit im Landtag beseitigen!" Die dringend notwendige Reform der bislang unpraktikablen Verfahrensregeln über Volksabstimmungen habe Mehr Demokratie seit langem angemahnt. Nach Meinung von Hackl sollen die Gutachten Mappus lediglich einen Vorwand für die Ablehnung der Volksabstimmung liefern.

Die Berufung von Klaus Peter Dolde zu einem der Gutachter lasse keine Zweifel darüber aufkommen, wie das Ergebnis des Gutachtens sein wird. Dessen Büro hat in der jüngeren Vergangenheit bereits in mehreren Städten und Gemeinden (Stuttgart, Nürtingen und Salem) jeweils auf Bestellung juristische Argumente gegen Bürgermitbestimmung durch Bürgerentscheid gefunden. Wie Mappus den Verdacht ausräumen will, dass er das Thema wegbügeln will, wenn er einen "Auftragskiller für Bürgerentscheide" mit der Begutachtung zu Stuttgart 21 beauftragt, ist Hackl schleierhaft.

Hackl wirft dem Ministerpräsidenten denn auch mangelnde politische Führungskraft vor. Wenn ein gesellschaftlicher Konflikt eskaliert, ist eine Konfliktlösungsstrategie gefragt und kein plumpes "Weiter so!", formuliert er an die Adresse des hilflosen Ministerpräsidenten. Eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 böte die Chance, dass der Konflikt durch eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung beigelegt werden könne. "Wer die Volksabstimmung durch eine juristische Aufrüstung zu verhindern sucht, zeige keine Führungsstärke, sondern nur Feigheit vor dem Volk!"