*Volksentscheids-Ranking belegt Reformbedarf *
Für Baden-Württemberg und die im Landtag vertretenen Parteien ist das heute veröffentlichte "Volksentscheids-Ranking" kein Ruhmesblatt. Platz 16 aller Bundesländer für das angebliche Musterländle und die Note "mangelhaft" für die direkte Bürgermitsprache im Land und in den Kommunen. Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. bemängelt, dass die neue Regierungskoalition auch zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel noch keine Verbesserungen zustande gebracht hat. Landesvorstandsmitglied Edgar Wunder: „Die gemeinsame Arbeitsgruppe der Landtagsfraktionen hat sich in den vergangenen zwei Jahren eher als Blockadeinstrument denn als Ideenschmiede für mehr Bürgermitsprache herausgestellt“. Es werde Zeit, dieses Gremium aufzulösen.
Die Landesregelungen zur direkten Demokratie in Baden-Württemberg bezeichnet das Ranking als "bürgerfeindlich und darauf ausgelegt, die Anwendung direkter Demokratie zu verhindern". Noch nie hat es im Südweststaat auch nur eine von den Bürgern selbst eingeleitete Volksabstimmung gegeben. Hier wären die Einführung der Volksinitiative, die Absenkung der Hürden beim Volksbegehren (geringere Unterschriftenzahl, längere Sammelfrist und die Sammlung auf der Straße statt in Amtsräumen) und die Abschaffung des Quorums beim Volksentscheid (nach bayerischen Vorbild) notwendig.
Auf kommunaler Ebene sieht das Ranking die größten Mängel in den bisherigen Themenausschlüssen (keine Bürgerentscheide zu Bauleitplanungen), der Frist für Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse, dem Fehlen von Bürgerentscheiden in Landkreisen und dem hohen Zustimmungsquorum von 25 % beim Bürgerentscheid. Das Quorum bedeutet, dass ein Bürgerentscheid nur gültig ist, wenn die Stimmenmehrheit gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten umfasst. All diese Einschränkungen und Restriktionen gibt es im Nachbarland Bayern nicht , betonte Mehr Demokratie e.V.
Bremen, Thüringen oder auch Schleswig-Holstein hätten in den vergangenen Jahren die Bürgermitsprachein den Gemeinden bürgerfreundlich reformiert und könnten als Vorbilder für Baden-Württemberg dienen. Das Volksentscheids-Rankingbelege, dass es mit der "Kultur des Gehörtwerdens" bei der direkten Demokratie in Baden-Württemberg nicht weit her ist.Edgar Wunder: "Die Regierungskoalition muss ihren Ankündigungen endlich auch Taten folgen lassen. "
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