Ein gestandener ehemaliger Präsident des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes (Prof. Dr. Claus Meisner) hat den Pforzheimern jetzt in einem Gutachten gesagt, was sie in einer Demokratie dürfen: Denken und frei entscheiden jedenfalls nicht! Er erklärte ein Bürgerbegehren gegen die anstehende Privatisierung der Busse in Pforzheim kurzerhand für unzulässig. Begründung: es dürfe kein vorbeugendes Bürgerbegehren geben!
Während der Gemeinderat bei jedem Verfahrensstand jederzeit das Recht hat, ein begonnenes Verfahren zu stoppen, darf dies der Bürger nicht. Denken verboten, nur reagieren erlaubt. Irgendwie fällt einem dabei der Pawlowsche Reflex ein: Das Glöckchen läutet und die Magensäfte des Hundes fließen, auch wenn es nichts zu Fressen gibt. Eine reflexhafte Reaktion, die einzige, die der Richter a.D. den Bürgern in unserer Demokratie zugesteht. Der Gemeinderat der Stadt erstarrte jedenfalls ob dieses geballten juristischen Sachverstandes und beschloss, den Pforzheimern das Denken zu verbieten.
Vielleicht hat der VGH Präsident a.D., damit ja eine Pforzheimer Fasnetstradition begründet. Sein Gutachten könnte die Geburtsstunde der Fasnetsfigur des "Pforzheimer Hundles" sein. Die Pforzheimer Hundle werden sich in Zukunft alle Jahre wieder vor dem Pforzheimer Rathaus versammeln und warten, bis der erste Bürgermeister das Glöcklein läutet. Mehr dürfen die Bürger in Pforzheim eh nicht.
Vielleicht geht die Geschichte aber auch so aus, wie das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Ein Pforzheimer Kind ruft dann aus: "Der Rechtsprofessor hat ja gar kein Argument!" Und plötzlich sähen dies die Stadträte auch. Dies wäre ein versöhnlicher Schluss.
Der Landesverband von Mehr Demokratie jedenfalls grüßt die Narren im Pforzheimer Rathaus!
