Faire Information zu Stuttgart 21

Volksabstimmung zu Stuttgart 21:

Demokratieverein rügt Regionalverband Stuttgart und IHKs wegen einseitiger Werbung

Solide Information der Bürgerschaft ist für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine der Voraussetzungen dafür, dass die Bürger am 27.11.2011 über Stuttgart 21 abstimmen können. Der Vorsitzende des Vereins Reinhard Hackl ist besorgt über einseitige Werbeaktionen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zur Volksabstimmung. Diese dürften auch bei entschiedener Position in der Sachfrage das Recht der Stimmbürger auf gleichberechtigte Information über Pro und Contra nicht verletzen.

 

Reinhard Hackl richtet seine Forderung an den Regionalverband Stuttgart, der jüngst eine 1 Million Euro teure Werbekampagne aus Steuergeldern für Stuttgart 21 beschloss, und die IHK Ulm, die auf Großplakaten und im Internet einseitig für Stuttgart 21 Partei ergriff. Hackl fordert, dass die Verbände auch den Gegenpositionen unentgeltlich den gleichen Raum zu Informationszwecken gewähren.

 

Bestärkt sieht sich der Verband von Gerichtsurteilen, wie jüngst das des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Dieses hatte der IHK Ulm eine einseitige Werbung für Stuttgart 21 untersagt. Die IHK muss nach dem Urteil u.a. ein 100 Quadratmeter großes Transparent an ihrem Gebäude entfernen.

 

Der Verein Mehr Demokratie e.V. setzt sich seit Jahren für faire Volksabstimmungen in Baden-Württemberg und im Bundesgebiet ein. Eine seiner Aufgaben sieht er darin, über die Fairness im Abstimmungskampf zu wachen.