Am Samstag den 11.Oktober hat das Stuttgarter Bündnis gegen die derzeit von der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der Landeshauptstadt unter dem Motto „Demokratie statt Konzernmacht“ eine Großdemonstration veranstaltet. Über 1500 Bürger/innen waren anwesend. Nach einer Kundgebung der Gewerkschaften ging es in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Angeschlossen hat sich ein Infomarkt an, bei welchem die verschiedenen Bündnispartner über ihre Kritik an den Freihandelsabkommen informierten. Die Aktion war eingebunden in einen europaweiten Aktionstag, bei welchem in Hunderten von europäischen Städten Bürgerinnen und Bürger demonstrierten und Unterschriften für eine gemeinsame europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen sammelten.
„Viele Vorstöße in den geplanten Abkommen zielen darauf ab den demokratischen Handlungsspielraum einzuschränken, damit die Konzerne nicht in ihrem Gewinnstreben gestört werden“ erklärt Sarah Händel vom Bündnispartner Mehr Demokratie e.V. „Mit den Investor-Staats-Schiedsgerichten zum Beispiel wird den Konzernen ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem sie ihre Investitionen vor demokratischen Entscheidungen schützen können. Drohen Gewinneinbußen klagen sie einfach vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz.“
Christian Blank vom Bündnispartner Attac sieht hart erkämpfte Schutzstandards in Gefahr. „Um den Handel zu erleichtern, werden demokratische Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte und sorgfältige Zulassungsverfahren bei zum Beispiel Lebensmittel und Chemikalien als Handelshemmnisse deklariert und aufgeweicht“. Das Ziel der Abkommen sei eine weitgehende Deregulierung und die Öffnung der letzten geschützten Bereiche der Daseinsvorsorge für den Wettbewerb. Auch die Privatisierung der Wasserversorgung stehe damit wieder auf der Agenda.
Weitere Kritikpunkt betreffen den Verhandlungsprozess der Abkommen. Während die großen Konzerne und Lobbyverbände einbezogen und informiert würden, tappten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte im Dunkeln, sondern auch die gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen. „Es kann nicht angehen, dass über Hunderte von Regulierungen zur Wirtschaft, dem Finanzmarkt, Arbeitsmarktpolitik, Lebensmittelproduktion, Datenschutz, Energieversorgung, Subventionspolitik, zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge, zur Gesundheitspolitik und vielem mehr verhandelt wird und am Ende steht ein einfaches Ja oder Nein der Parlamente“, so Christa Hourani von der IG Metall.
Um den europaweiten Protest gegen die Abkommen zu bündeln und ins Europaparlament zu tragen, wurden am 11. Oktober auch in Stuttgart Unterschriften für eine gemeinsame europäische Bürgerinitiative (EBI) gesammelt. Sie findet selbstorganisiert statt, da die EU-Kommission zuvor eine offizielle Bürgerinitiative für unzulässig erklärt hatte. Das aus über 250 Organisationen bestehende europaweite EBI-Bündnis hatte angekündigt gegen den Unzulässigkeitsbescheid vor den europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Bürger-EBI gegen TTIP und CETA kann hier auch online unterstützt werden: <link http: stop-ttip.org external-link-new-window external link in new>
Zudem wurde auf dem Aktionstag am 11. Oktober, der zugleich der Welt-Anti-Fracking-Tag war, auch gegen das Energiegewinnungsverfahren „Fracking“ protestiert. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich sorgen, dass Fracking die Umwelt gefährdet und befürchten, dass es durch die Handelsabkommen für Energiekonzerne leichter wird, Fracking auch in Europa großflächig durchzusetzen.
<link file:11935>Zum Aufruf-Flyer des Stuttgarter Krisenbündnis gegen TTIP und Co., das derzeit aus über 40 Organisationen besteht.
