Informationsfreiheit ist Bürgerrecht, auch in Baden-Württemberg!

Der Verein Mehr Demokratie startet Online-Unterschriftensammlung

Der Verein Mehr Demokratie startet heute in Kooperation mit campact einen Online-Aufruf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Ziel ist es mit den gesammelten Unterschriften im Rücken, ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz zu erreichen, um eine gute Basis für mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu schaffen. Eine öffentliche Übergabe-Aktion an Innenminister Reinhold Gall ist in Planung.

„Die Informationsfreiheit ist ein wichtiges Bürgerrecht und Baden-Württemberg ist eines der letzten fünf Bundesländer, das noch gar kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat“, so Christian Büttner aus dem Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.. Grün-Rot habe versprochen, dass ein Informationsfreiheitsgesetz mit zu den Prioritäten gehöre, die noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden sollen. Bisher bekannt gewordene Eckpunkte gehen dem Demokratieverein aber nicht weit genug. „Wir fordern ein grundlegendes Umdenken. Verwaltungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern so viele Informationen wie möglich von sich aus zur Verfügung stellen und nicht erst wenn ein Antrag gestellt wird!“ erklärt Büttner. Außerdem müsse auch bei Anträgen Information zunächst kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, um allen Bürgern den Zugriff zu ermöglichen. Auch eine sogenannte „Abwägungsklausel“ hält der Verein für sinnvoll, so könnten auch leicht als Geschäftsgeheimnis deklarierbare Informationen veröffentlicht werden, wenn ein maßgebliches öffentliches Interesse bestehe. Davon seien zum Beispiel Verträge zu Dienstleistungen betroffen, die in einer sogenannten Public Private Partnership von staatlichen und privaten Anbietern gemeinsam angeboten werden.

„Eine umfassende und ehrliche Informationspolitik der Verwaltungen ist unverzichtbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich stärker an der Politik beteiligen sollen“, so Büttner. Dass es in der Bevölkerung einen breiten Wunsch nach mehr Beteiligung über Wahlen hinaus und verbindliche Mitbestimmung durch die direkte Demokratie gebe, habe eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung soeben wieder mit beeindruckenden Zahlen belegt.

Informationen, die über ein Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern zugänglich gemacht werden, betreffen zum Beispiel:  Verträge der Daseinsvorsorge, interne Gutachten und amtliche Statistiken, Geodaten und Mitspiegel, Entscheidungen über Subventions- und Fördermittel, und noch vieles mehr.

Zum Aufruf „Informationsfreiheit ist Bürgerrecht“ von Mehr Demokratie: 

Bertelsmann Studie „Partizipation im Wandel“:  http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-47EE814E-8ACBE06B/bst/hs.xsl/nachrichten_122050.htm