Am morgigen Donnerstag stimmen die Iren über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Die irischen Bürgerinnen und Bürger stehen damit alleine, denn in allen anderen EU-Ländern haben die Parlamente den Vertrag ratifiziert oder werden dies noch tun. Dass die Iren über so ein wichtiges Thema abstimmen, verdeutliche "die miserable Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die kaum mitentscheiden könnten", so der Landessprecher von Mehr Demokratie Fabian Reidinger.
Volksabstimmungen wie in Irland sind in Deutschland nicht vorgesehen und auf Landesebene mit sehr hohen Hürden versehen. Die baden-württembergische Verfassung sieht Abstimmungen vor. Das Verfahren ist allerdings so unzureichend geregelt, dass bisher noch nie abgestimmt wurde. Auf kommunaler Ebene sieht es nach der Reform 2005 zwar besser aus. "Allerdings liegen bei Bürgerbegehren noch genügend Fallstricke für die Bürger aus", so Fabian Reidinger weiter. Fristen und Themenausschlüsse verhinderten mehr Mitsprache in den Gemeinden. "Egal wo wir mitentscheiden wollen, ob in der Kommune, im Land, in Deutschland oder über Europa, der Bürger schaut nur noch zu", stellt Fabian Reidinger fest und fordert: "Wenn die Politik mündige Bürgerinnen und Bürger will, dann muss sie ihnen mehr Mitentscheidungsrechte geben."
Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. setzt sich für Verbesserungen bei Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen ein. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags hatte der Verband gleichzeitig stattfindende Referenden in allen Mitgliedstaaten gefordert.
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Fabian Reidinger
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<link>Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. zur Fairness des EU-Referendums
