Mehr Demokratie: Abstimmungsheft ist insgesamt fair gestaltet

Fachverband erstellt Monitoring zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Die heiß diskutierte Informationsbroschüre der Landesregierung zum Volksentscheid über das Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz ist nach Ansicht der Initiative Mehr Demokratie fair gestaltet. Zu diesem Ergebnis kommt der Mehr Demokratie-Bundesverband im Rahmen eines derzeit laufenden Monitorings zur Volksabstimmung, dessen Ergebnis unmittelbar nach der Abstimmung präsentiert werden soll. Ziel des Monitorings ist es, die rechtlichen Grundlagen der Abstimmung, den Zeitplan, die Finanzierungsregeln und den Abstimmungskampf auf ihre Fairness hin zu bewerten.

 

„Insgesamt ist das Abstimmungsheft ausgewogen und erleichtert die Meinungsbildung“, sagt Tim Weber vom Mehr Demokratie-Bundesverband. Die Informationsbroschüre der Landesregierung orientiere sich an den in der Schweiz bewährten Abstimmungsbüchlein. „An einigen Stellen hätte man sachlicher formulieren können, aber von einseitiger Information kann keine Rede sein.“ Auch die besonders von der Opposition kritisierte Abstimmungsfrage sei fair und stelle keine Beeinflussung der Abstimmenden dar. „Ein Volksentscheid muss ein Gesetz zum Gegenstand haben, so steht es in der Landesverfassung – in diesem Fall ist es eben ein Ausstiegsgesetz“, so Weber. „Besonders nach der intensiven Diskussion im Vorfeld trauen wir den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zu, dass sie begreifen, dass ein ‚Ja‘ zum Ausstieg zugleich ein ‚Nein‘ für Stuttgart 21 bedeutet und umgekehrt.“

 

Ein ebenfalls heiß diskutierter Punkt sind die stark voneinander abweichenden Kostenschätzungen für den Fall eines Ausstiegs: Während die Stuttgart 21-Gegner mit höchstens 350 Millionen Euro Entschädigungszahlungen rechnen, kommen die Projekt-Befürworter auf 1,5 Milliarden. In beiden Fällen werden unabhängige Gesellschaften als Quelle für die Kostenkalkulation angegeben. „Die Bevölkerung ist hier in der gleichen Situation wie Abgeordnete und Minister: Genaue Summen sind nicht voraussagbar. Man kann sich nur an Schätzungen orientieren“, sagt Weber. „Die Bürgerinnen und Bürger werden aus der Tatsache, dass diese Schätzungen so unterschiedlich ausfallen, ihre Schlüsse ziehen können.“ Derzeit seien die finanziellen Auswirkungen eines Ausstiegs schwer abzusehen. Die Broschüre mache das deutlich und erfülle somit ihren Zweck.

 

Während Mehr Demokratie die Abstimmungsbroschüre als fair bewertet, kritisiert der Verein das Zustimmungsquorum als unfair. „Die Abstimmung ist nur dann verbindlich, wenn die befürwortende Abstimmungsmehrheit gleichzeitig ein Drittel der Wahlberechtigten umfasst“, erklärt Reinhard Hackl vom Mehr Demokratie-Landesvorstand Baden-Württemberg. „Einer solchen Anforderung würde aber auch die aktuelle Landtagsmehrheit nicht genügen. Sie stützt sich nämlich auf weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten.“ Unabhängig davon wie die Volksabstimmung ausgehe, müsse das Verfahren dringend reformiert werden.

 

 

Informationsbroschüre online: www.bw-stimmt-ab.de/pro-und-contra.html