Mehr Demokratie begrüßt SPD-Vorschläge für erleichterte Volksbegehren

Zu den am 6.August vorgestellten Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für die Reform der Bürgerbeteiligung auf Landes- und Kommunalebene erklärt Klaus Wolf, Landesvorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

"Die SPD schlägt die richtige Richtung ein. Aufgrund der eingeschränkten Themen, engen Fristen und hohen Quoren ist Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht bei der direkten Demokratie. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, den Ball aufzugreifen."

Mit den Vorschlägen für Volksbegehren zeigen die Sozialdemokraten, wie eine fairere Bürgerbeteiligung aussehen könnte: Die Einführung der Volksinitiative, die Absenkung der Hürden und die Umwandlung des Zustimmungsquorums in ein abgesenktes Beteiligungsquroum wären wichtige Schritte.

Anders auf kommunaler Ebene. Der Vorstoß der Sozialdemokraten bleibt hier weit hinter den Vorschlägen von Mehr Demokratie und hinter dem SPD-Gesetzentwurf aus dem Jahr 2000 zurück. Die geringe Absenkung des Zustimmungsqorums von 30 auf 25 Prozent ist unzureichend. Zwar ist es richtig, den unsinnigen Positivkatalog beim Bürgerentscheid zu streichen. Die gleichzeitige Ausweitung des Negativkatalogs lehnen wir jedoch ab. Alle wichtigen Gemeindethemen müssen von den Bürgern abgestimmt werden können.

Bedauerlich ist auch der Verzicht der SPD auf Bürgerentscheide in Landkreisen. Warum sollen die Wähler in Großstädten wie Stuttgart oder Ulm über den Nahverkehr und Müllentsorgung abstimmen können und Bürger aus Böblingen oder Tübingen nicht?
Die Reform des Bürgerentscheids droht auf halbem Weg stehenzubleiben.

Die nächsten Monate werden zeigen, wieweit die Reformbereitschaft des Landtags geht. Wenn die Fraktionen sich nicht auf wirkliche Verbesserungen für die Bürger einigen, wird Mehr Demokratie ein neues Volksbegehren für faire Bürgerentscheide einleiten."